Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei?
Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert.

Karsai in Washington

Vermutlich wäre es für Karsai besser, wenn er gleich in den USA bliebe, denn der von den Interventionsmächten ins Präsidentenamt gebrachte Mann hat kaum Kabul unter Kontrolle, aber zunächst sei nicht über seine, sondern Afghanistans Zukunft gesprochen worden. Da wäre die Zusischerung Obamas, dass die US-Truppen demnächst nur noch die afghanischen Regierungstruppen unterstützen würden. Also Abtretung des militärischen Oberbefehls an Karsai? So genau wurde man nicht. Genauer indes, dass US-Soldaten in Afghanistan mit Billigung Karsais in Afghanistan Immunität genießen sollen.
Wiederholt wurde verabredet, nun endlich auch mit den Taliban in Verhandlungen treten zu wollen. Aber wie? Eine Taliban-Vertretung in Kabul? Nein, stattdessen soll es ein Verbindungsbüros in Katar geben. Mit solchen Halbherzigkeiten dürfte die innerafghanische Aussöhnung nicht gelingen.

Bundesregierung: Afghanistaneinsatz "bis Ende 2014" verlängern

Sofern der Truppenabzugstermin eingehalten wird, wären es 13 Jahre Krieg gewesen. Anschließend solle "die afghanische Armee für die Sicherheit sorgen", was gegenwärtig schon mit den 200.000 ausländischen Soldaten plus Nato-Hightech nicht gelingt. Zur Zeit verlieren lt. Tagesschau.de monatlich 500 afghanische Sicherheitsbedienstete ihr Leben. Ein Konzeptwechsel ist nicht in Sicht. - Zur Mandatsverlängerung bedarf es der Zustimmung des Bundestags.
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Opferzahlen und Kosten des Afghanistankrieges

Über die Gesamtzahl der Todesopfer des seit dem 7. Oktober 2001 offiziell geführten Krieges fehlt es an verlässlichen Erhebungen. Bei Wikipedia finden sich folgende Angaben: 3.000 getötete Koalitionssoldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, ...
Während einige Quellen besagen, dass die Zahl der afghanischen und sonstigen Kriegstoten etwa von gleicher Höhe wie die Zahl der getöteten NATO-Soldaten sei, gehen andere Quellen von zehnfach höheren Opferzahlen aus.
Mit Opferzahlen des von der Sowjetunion geführten Afghanistankrieges tat man sich im Westen leichter und bezifferte sie mit 1,5 Mio. Kriegstoten zwischen 1979 und 1989 (10 Jahre). Und anschließend gingen die Bürgerkriege weiter.

Die Kosten des heutigen Afghanistankrieges werden auf ca. 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Dürften diese Kosten auf die ca. 30 Mio.Einwohner umgerechnet werden, so wären das 5000 US-Dollar pro Kopf und das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts.

150 000 000 000 US-$ / 30 000 000 Einw. = 5000 US-$ pro Kopf und Jahr, zusätzlich noch die Milliarden Kriegskosten auf Seiten der Taliban, in Pakistan usw. = abermaliges Komplettversagen all jener, die diesen Krieg provozierten und sich provozieren ließen, auf Hass, Waffen und Generäle anstatt auf Entwicklungsarbeit und Diplomaten setzten.
Komplettversagen all jener, denen die Terroranschläge vom 11.September ein "Kriegsgrund" waren, als sei aus dem Terroranschlag von Sarajewo nicht zu lernen gewesen, dass es kein Grund für den 1.Weltkrieg war, als sei aus dem Fiasko von des sowjetischen Afghanistankriegws nichts zu lernen gewesen.

Die Zahl der in Afghanistan stationierten NATO-Soldaten wird gegenwärtig mit 130.000 angegeben. Bis Ende 2014 soll "ein Großteil" der NATO-Truppen abgezogen werden. 13 Jahre Krieg. Und der Bürgerkrieg geht weiter.

Was es braucht: Seit Kriegsausbruch fällt mir zu diesem Konflikt leider nur ein, dass es den Dialog mit den Taliban braucht, auf die folglich keine Jagd stattfinden darf, Schadensersatzzusagen für ein Wiederaufbauprogramm, Truppenabzug und Asyl für alle, die in Folge des vermurksten Feldzugs in Bedrängnis geraten können. Alles eher gestern als aufgeschoben, ob 2001, 2012, 2014 oder 2020. - Solcher Frieden wird teuer, aber allemal billiger als die Fortsetzung des Krieges.

Markus Rabanus >> Diskussion

NATO stoppt militärisches Kooperationsprogramm

Weil Rekruten der afghanischen Armee Anschläge auf NATO-Einheiten verübten, beendete Frankreich bereits im Januar die Ausbildung afghanischer Soldaten. Jetzt zieht die NATO insgesamt nach, zunächst für zwei Monate, in denen afghanische Armeebewerber politisch überprüft werden sollen, ob sie Verbindungen zu Auf- bzw. Widerständischen unterhalten.

Massaker an 16 Afghanen und schwieriger Besuch Merkels

Westlich von Kandahar wurden in der Nacht zum Sonntag 16 Afghanen, darunter 9 Kinder von einem oder mehreren Angehörigen der US-Militärs hingerichtet. Noch sind die Tatumstände ungeklärt. Die politischen Wirkungen dürften verheerend sein.
Unterdessen flog Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan - vermutlich, um der Truppe "Mut zu machen", zugleich aber aus Angst vor Anschlägen: unangekündigt.

Welle der Gewalt in Kabul und anderen Landesteilen

Seit Bekanntwerden versehentlicher Koranverbrennungen durch US-Militärs scheint die Lage der Interventionsmächte auch in Kabul immer aussichtsloser. Landesweit gewalttätige Demonstrationen, auf die scharf geschossen wird, viele Tote. Afghanistans Marionettenpräsident Karsai wirbt für den Verbleib der Alliierten, die sich in ihren Stützpunkten einbunkern.
Kaum ein Tag ohne schlimme Meldung über diesen Konflikt, aber die Kommentierung würde sich wiederholen - und lohnt nicht, denn es war von Anbeginn klar, dass auch dieser Krieg ein Fehler und militärisch nicht zu gewinnen war.

Friedensvorschlag von Johan Galtung

(1) Keine Säkularisierung, (2) kein Zentralstaat, der von Kabul aus regiert wird, (3) keine ausländischen Truppen oder Militärbasen. Quelle und Begründung >> Johan Galtung

Pakistan befürchtet US-Invasion

Angeblich konzentrieren sich US-Streitkräfte in der Grenzregion zu Nord-Waziristan. Laut SPIEGEL warnte Pakistans Armeechef Ashfaq Parvez Kayani, dass sich die USA eine Invasion zehnmal überlegen sollen, denn Pakistan sei Atommacht und nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar.

Afghanistan: Opiumproduktion steigt im Jahr 2011 um 61 Prozent

wikinews.de berichtet:

Kabul (Afghanistan), 26.10.2011 – Nachdem die Opiumproduktion in den letzten vier Jahren wegen einer Krankheit, die den Schlafmohn befallen hatte, zurückgegangen war, steigt sie nun deutlich an, auch wegen der deutlich gestiegenen Preise.
Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) teilte mit, dass im Jahr 2011 in Afghanistan voraussichtlich 5800 Tonnen Opium produziert werden. Die Anbaufläche von Schlafmohn sei um sieben Prozent auf 131.000 Hektar gestiegen. Es wird mit einem Preisanstieg von 43 Prozent auf 241 Dollar je Kilogramm Trockenopium gerechnet. Fallende Weizenpreise hätten dazu beigetragen, dass mehr Bauern auf den traditionellen Anbau der Opiumpflanze zurückgegriffen hätten.
In Afghanistan wird der Grundstoff von 90 Prozent des weltweit gehandelten Heroins hergestellt. Heroin wird aus Morphium hergestellt, einem Extrakt des Opiums.

Selbstmordattentäter tötet afghanischen Ex-Präsidenten

wikinews.de: Kabul (Afghanistan), 23.09.2011 – In seiner Wohnung getötet wurde der ehemalige afghanische Präsident Burhānuddin Rabbāni. Der Selbstmordattentäter hatte einen unter seinem Turban versteckten Sprengsatz zur Explosion gebracht. Die Explosion tötete Rabbāni und nach Angaben des Fernsehsenders Tolo fünf weitere Personen. Zwei weitere Personen, die sich in der Wohnung aufhielten, wurden verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein hochrangiger Berater des derzeitigen Präsidenten Hamid Karzai. Dies wurde aus Polizeikreisen bekannt. Rabbāni hatte den Selbstmordattentäter und einen weiteren Taliban empfangen, um Friedensverhandlungen zu führen. Dies berichtete die BBC. Die Wohnung Rabbānis liegt im schwer bewachten Diplomatenviertel Kabuls, unweit der Botschaft der Vereinigten Staaten. Erst vor einer Woche hatten Taliban-Kämpfer einen Großangriff auf diese sogenannte „Grüne Zone“ geführt, der erst nach fast zwanzigstündigen Gefechten abgewehrt werden konnte. Bei den Gefechte waren mindestens 14 Zivilisten getötet worden, darunter auch drei Kinder. Rabbāni, dessen Mudschaheddin während der sowjetischen Besetzung Afghanistans eine nicht geringe Rolle im Kampf gegen die Okkupationsarmee spielten, war von 1992 bis 2001 Staatspräsident seines Landes. Als die Taliban 1996 Kabul eroberten und ihn de facto des Amtes enthoben, ging er nach Tadschikistan und führte von dort aus den Widerstand der Nordallianz gegen das Regime in Kabul. Er kehrte 2001 zurück und übergab sein Amt an seinen Amtsnachfolger Karzai. Im Oktober 2010 wurde Rabbāni von Karzai zum Vorsitzenden des Hohen Friedensrates ernannt, der sich um die Aussöhnung mit den Taliban bemühen sollte. Erfolge hatte der Friedensrat bislang kaum erreicht, auch wenn Friedensrat-Mitglied Sadika Balkhi den Tod Rabbānis als schweren Rückschlag in den Bemühungen um einen Frieden bezeichnete und die Arbeit des Ermordeten als erfolgreich würdigte. Das Pentagon bezeichnete laut Verteidigungsminister Leon Panetta den Anschlag als „Teil einer Strategie der Taliban, Anschläge auf ranghohe Politiker zu verüben“. Auch US-Generalstabschef Mike Mullen sagte, die Taliban seien aufgrund ihrer Schwächung durch die Erfolge der internationalen Militärkoalition zu „spektakulären Angriffen“ übergegangen. Trotz der Schwächung der Taliban müssten diese Anschläge ernst genommen werden, betonte Mullen. Aus strategischer Sicht seien sie bedeutend.

Obamas "Rückzugspläne"

Einfach mal die Zahlen der heutigen Tagesschau.de festhalten: In Afghanistan seien 100.000 US-Soldaten, von denen Obama laut Rede letzter Nacht 10.000 bis Jahresende, weitere 23.000 bis Sommer 2012 abziehen wolle, also 33.000 US-Soldaten, um die im Jahr 2009 die US-Streitkräfte in Afghanistan aufgestockt wurden. Weitere 23.000 bis Mitte 2013. Demnach wären im Jahr 2014 noch 44.000 US-Soldaten in Afghanistan, die "mit konstantem Tempo" verringert werden sollen.
"Laut Obama soll im Jahr 2014 der Übergabeprozess an die afghanischen Sicherheitskräfte vollzogen sein." KRIEGSKOSTEN: Die Kosten des vor zehn Jahren vom Zaun gebrochenen Afghanistankrieges zu recherchieren, ist auf die Schnelle nicht leistbar, weil eben verteilt auf die Haushalte vieler Staaten und trickreich verschleiert, denn das ganze Ding ist nahezu so unpopulär wie völkerrechtswidrig und aussichtslos. Allein die "jährlichen" US-Kriegskosten in Afghanistan werden in der heutigen Ausgabe von Tagesschau.de mit "110 Milliarden Dollar" beziffert.
RECHNE MAL WIEDER 110.000.000.000 US-Dollar / 29.800.000 Afghan.Einwohner = 3.691,28 US-Dollar pro Einwohner Afghanistans

Terrorismus-"Ikone" Osama Bin Laden erschossen

In einer völkerrechtlich und menschenrechtlich umstrittenen Aktion hat ein Spezialkommando der US-Streitkräfte in Pakistan das Versteck des "Terrorchefs" Osama Bin Laden ausgehoben und ihn in Gegenwehr erschossen. Bin Laden wurde in den Achtzigern von den USA im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans unterstützt, galt als Führer des Terrornetzwerks Al Kaida und Drahtzieher zahlreicher Anschläge insbesondere auf US-Einrichtungen und der Anschläge vom 11.9.2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon bei Washington, mit denen er in Videobotschaften prahlte, ohne sich direkt zu ihnen zu bekennen.
Die Anschläge vom 11.09..2001 waren für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush Anlass, um gegen das Taliban-Regime in Afghanistan Krieg zu führen, da die Taliban angeblich nicht bereit gewesen seien, Bin Laden auszuliefern.

Nachtrag 5.5.2011: Inzwischen räumte die US-Regierung ein, dass Bin Laden unbewaffnet war.
Nachtrag 7.5.2011: Inzwischen wird gemeldet, dass Al Kaida den Tod Bin Ladens bestätigt habe.

Bundestag verlängert Kriegseinsatz in Afghanistan

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD verlängerte der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Ende 2011 sollen die ersten Bundeswehrsoldaten abgezogen werden, "wenn es die Sicherheitslage erlaubt".

Für die Devise "Diplomaten statt Soldaten" fehlte es in der Bundestagsdebatte an Idee, scheint vielmehr noch immer darauf zu setzen, dass es ausreiche, der Karsai-Regierung einen Sicherheitsrahmen zu gewähren, innerhalb dessen die afghanischen Konfliktparteien Lösungen zu suchen hätten, aber Wahlfälscher Karsai scheint andere Sorgen zu haben und wird sich notfalls ins Exil aufmachen - und dürfte unfähig/überfordert sein, den Konflikt zwischen Marktliberalismus und religiösem Archaismus zu entschärfen. Das wäre eine der vielen Verpflichtungen unserer Bundesregierung. Also Taliban ausfindig machen, nicht um sie zu töten, sondern um Kompromisse auszuhandeln.

Auch das niederländische Parlament stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, allerdings beschränkt auf eine Ausbildungstruppe für Militär und Militär, denn im Februar vergangenen Jahres war die niederländische Regierungskoalition am Streit um den militärischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen und beorderte seit August 2010 die Mehrheit ihrer 2000 Soldaten zurück.

Markus Rabanus >> Diskussion

Was Deutschland der Afghanistan-Krieg kostet

Zunächst mal kostet uns der Krieg Menschenleben, aber auch Geld. Laut http://www.Wirtschaftswoche.de vom 24.04.2010 verausgabt Deutschland allein in diesem Jahr mehr als 1,5 Mrd. € für den Afghanistan-Krieg:
1,059 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsministerium,
250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium,
181 Millionen Euro aus dem Außenministerium,
12 Millionen Euro aus dem Innenministerium.
Bislang habe der "Afghanistan-Einsatz" Deutschland ca. 6,2 Milliarden Euro gekostet.
msr >> Diskussion

Neusprech von Niebel, Guttenberg, Karsai

"Niebel bringt Soldaten heim", titelt eine Zeitung. Nicht alle Soldaten, sondern drei Soldaten in Särgen und acht Verletzte. "An die Adresse der Taliban", so hatte er verkündet: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!" und "Ein schändlicher Angriff". Damit ist nicht die versehentliche Tötung afghanischer Verbündeter gemeint, die im Unterschied zur Bundeswehr leichtsinnig auf gepanzertes Fuhrwerk verzichteten, sondern auf den Ladefläche zweier Pickups unterwegs waren - auf Präsentiertellern irgendwie frei zum Abschuss - oder schoss man zurück, was Missverständnisse zumindest ein bisschen hätte ausschließen können?
Minister Guttenberg befasst sich derweil noch immer mit Sprachproblemen, ob die kriegsähnlichen Wirren in der vereinfachten Wahrnehmung des einfachen Menschen auch "Krieg" genannt werden könnten - zuweilen schlagen Raketen mitten in Kabul ein.
"Karsai beunruhigt Verbündete‎", titelt eine andere Zeitung, denn der afghanische Präsident bezichtigt den Westen des Wahlbetrugs und der Kampagne gegen ihn. Vielleicht versteht er, dass es einen Sündenbock für das Misslingen braucht, aber er will es nicht sein? Wer dann? Schröder, Fischer, Struck und Unionsparteien?
Überdies soll Karsai gedroht haben, zu den Taliban überzulaufen, falls die Militäroffensiven ohne Autorisierung der regionalen Afghanen fortgesetzt werden. Das klingt grad so, als könnte Guttenberg von unseren Soldaten als "besatzerähnlichen" Truppen sprechen. Das soll aber nicht. Darum hätte Karsai womöglich recht - und der Oberbefehl gehört in afghanische Hand. Ansonsten sollte sich dem kriegsähnlichen Bundesminister der niederlageähnliche Abmarsch empfehlen.

Noch steht bzw. telefoniert die Allianz: Merkel und Karsai sprachen sich gegenseitig das Beileid aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Gut ausgebildet" zu den Taliban

Seit einigen Tagen wird berichtet, dass von Deutschland zu Polizisten ausgebildete Afghanis aus Gründen schlechter Bezahlung zu den Talibankämpfern überlaufen. Noch herrscht Stillschweigen, wie viele es sind, obwohl es zumindest Schätzungen geben wird. Und wie schaut es mit der Armeeausbildung aus? Wie viele Waffen kommen weg und dann einschließlich Ausbildung in Umkehrrichtung zum Einsatz?
Nur eine Zahl wurde veröffentlicht: ca. "16 Prozent" der afghanischen Polizisten seien drogenabhängig.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kundus-Untersuchung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es ist unverschämt, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Kundus-Massaker keine wirkliche Öffentlichkeit zu den Anhörungen zulassen will und den Antrag von Phoenix-TV abwies. Zwar dürfen einige Journalisten anwesend sein, aber so werden sich interessierte Bürger nur aus zweiter Hand informieren können.

Ein CDU-Sprecher trug vor, dass der Untersuchungsausschuss in Gegenwart von TV-Kameras zu einer parteipolitischen Show verkommen würde. Das kann nicht überzeugen, denn trifft viel eher auf die Bundestagsdebatten zu, wenn in minutenlangen Reden Allgemeinplätze gegeneinander stehen, während das Frage-Antwort-Szenario im Untersuchungsausschuss Allgemeinplatz-Predigern weit weniger Bühne verschafft.

Es scheint, dass Guttenbergs großspurige Ankündigung, sich auch vor laufenden Kameras befragen lassen zu wollen, so ernst nicht gemeint sein kann, sonst hätte es der CSU-Minister allemal auch bei seinen Parteikollegen im Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Seine Ankündigung war in allen wichtigen Medien dick geschlagzeilt, aber leeres Versprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Afghanistan-Konferenz soll Rückzug einleiten

Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

Die Analyse muss aufrichtiger sein:
Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch lesiten.
Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Konsequenzen:
1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
4. NATO, Russland und China müssen auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Ratlosigkeit: 30.000 zusätzliche US-Soldaten

Der ansonsten so schnelle Obama brauchte fast ein Jahr, um nun doch keine Afghanistan-Rede zu halten, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre, denn Afghanistan nahm in seinem Wahlkampf breiten Raum ein, deutete aber bereits an, dass ihm - wie auch McCain brauchbare Antworten fehlen würden, denn der "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine politische und wohl auch eine militärische Sackgasse.
Noch mehr Soldaten sollen der Kabuler Regierung den Rücken stärken, den sie demokratisch kaum hat, danach solle der Abzug beginnen. So lautet das vage Konzept, ist nur Fortsetzung des vorherigen Kurses.
Was wird die Folge sein? Dass sich die Talibankämpfer vor den Amis, wo nötig, zurückziehen und Pakistan noch weiter destabilisieren? Dann wieder vorrücken, wenn die Amis abrücken, weil kaum anzunehmen ist, dass der afghanischen Regierung zwischenzeitlich gelingen kann, sich stärker zu verankern bzw. "robuster", wie es neudeutsch genannt wird. Anstelle eines Wirtschaftsprogramms. - So kann das nichts werden. Und auch ohne Machtteilung mit den Taliban kann es nichts werden, weder der Frieden noch die Freiheit und auch keine wirtschaftliche Erholung.

Markus Rabanus >> Diskussion