Kabul (Afghanistan), 07.10.2006 – In Afghanistan wurden einem Sprecher des afghanischen Innenministeriums zufolge zwei deutsche Journalisten erschossen aufgefunden. Ein Mann und eine Frau waren auf dem Weg von der Provinz Baglan im Norden in die Provinz Bamiyan. Sie haben laut tagesschau.de an einem Ort namens Abi Tootak ihr Zelt aufgeschlagen, in dem sie später tot aufgefunden wurden. Die Darstellung des Polizeichefs Bamiyans, General Mohammed Dschalal Haschimis, legt eine andere Interpretation nahe: „Unbekannte Aufständische haben ihr Fahrzeug mit Kugeln regelrecht durchsiebt.“ Der Vorfall soll sich in der Nacht von Freitag auf Samstag ereignet haben.
Wie ein ISAF-Sprecher mitteilte, hätten die beiden Journalisten die Arbeit der ISAF begleitet. Seit Mittwoch letzter Woche seien sie jedoch auf eigene Faust unterwegs gewesen. Asim Haschimi sagte, vermutlich hätten die beiden Journalisten für die Deutsche Welle gearbeitet. Der Sender hat diese Information inzwischen bestätigt. Es handele sich um zwei freie Mitarbeiter des Senders, hieß es in dem Internetportal des Senders. Nach Angaben afghanischer Behörden hätten die beiden Journalisten an einer Dokumentation gearbeitet.
Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt in diesem Jahr als schwieriger als in den vergangenen Jahren. Im Norden des Landes, in dem auch die Bundeswehr im Rahmen der ISAF ihren Dienst tut, soll es der Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge relativ ruhig sein.
Die Taliban haben jede Verantwortung für die Ermordung der beiden Journalisten bestritten: „Unsere Mudschaheddin greifen keine Journalisten an.“
Die vorliegenden Informationen sind jedoch noch nicht gesichert. Das Auswärtige Amt bemüht sich nach Aussage eines Sprechers in Berlin um die Aufklärung des Vorfalls. +wikinews+
Samstag, Oktober 07, 2006
Sonntag, Oktober 01, 2006
Mindestens 12 Tote bei Anschlag in Kabul
Kabul (Afghanistan), 01.10.2006 – Mindestens zwölf Tote und rund 50 Verletzte sind die Bilanz eines Selbstmordattentats in der afghanischen Hauptstadt Kabul, das sich gestern ereignete. Zehn Zivilisten und zwei Polizisten, darunter zwei Frauen und ein Kind, starben bei dem Anschlag vor dem Innenministerium. Zu der Tat bekannte sich die radikalislamische Taliban. +wikinews+
Sonntag, September 03, 2006
Opiumanbau in Afghanistan nimmt stark zu
Kabul (Afghanistan), 03.09.2006 – Nach Angaben des „UNO-Büros für Drogen und Verbrechen“ (UNODC) gab es 2006 eine Zunahme der Opiumanbauflächen in Afghanistan von 59 Prozent. In diesem Jahr beträgt die Opiumanbaufläche in Afghanistan 165.000 Hektar, im letzten Jahr waren es 104.000 Hektar, heißt es im jährlichen Bericht des UNODC, den Antonio Maria Costa, Leiter des UN-Büros, am Samstag in Kabul dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai vorgestellt hat. Bei seinem Treffen mit Hamid Karzai forderte Antonio Maria Costa von der afghanischen Regierung, härter gegen Korruption vorzugehen und führende Rauschgifthändler und reiche Großgrundbesitzer, auf deren Land Opium angebaut wird, festnehmen zu lassen. Derartige Festnahmen hätten eine abschreckende Wirkung. Die Regierung müsse das Vermögen dieser Grundbesitzer, die den Opiumanbau unterstützen, beschlagnahmen, sagte der Leiter des UN-Büros. Als Ziel formulierte Antonio Maria Costa, dass sich die Zahl der afghanischen Provinzen, in denen kein Opium angebaut wird, bis 2007 verdoppelt. Eine Legalisierung des Opiumanbaus zum Verkauf des Opiums zu medizinischen Zwecken hält das UNODC unter den derzeitigen Umständen für falsch, weil es dadurch zu einer weiteren Zunahme der Anbauflächen käme. Das UNODC wird eine Zusammenfassung des Berichts über Afghanistan am 12. September veröffentlichen, der vollständige Bericht soll Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das UNODC will nach eigenen Angaben mit seinen Studien die Regierung mit Daten über die Anbauflächen und über soziökonomische Zusammenhänge des Drogenproblems unterstützen.
Antonio Maria Costa zufolge werden in Afghanistan in diesem Jahr 6.100 Tonnen Opium geerntet werden. Damit würden rund 92 Prozent des weltweit produzierten Opiums auf afghanischen Feldern angebaut. 1999 waren es noch 80 Prozent. Das UNODC schätzt, dass das in Afghanistan angebaute Opium den weltweiten Verbrauch um 30 Prozent übertrifft. Hinsichtlich des Verbrauchs fordert das UNODC von westlichen Regierungen verstärkte Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung. „Der Gebrauch von Heroin im Westen füllt die Taschen von Kriminellen und Aufständischen, die Afghanistan destabilisieren und Soldaten und Zivilisten töten, mit hohen Geldsummen“, sagte Antonio Maria Costa.
Das gestiegene Ausmaß des Opiumanbaus in der Provinz Badakhshan, im Nordosten des Landes, führt das UN-Büro auf eine schwache Regierung, Armut und den Einfluss von Warlords zurück. In diesem Zusammenhang heißt es in der Pressemitteilung des UNODC, dass eine Erhöhung des Lebensstandards, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, von großer Bedeutung für die Bewältigung des Problems sei, ebenso wie bessere Kontrollmechanismen. Lokalen Autoritäten wirft das UNODC vor, Gelder, die zur Förderung der Entwicklung des Landes bestimmt sind, zu veruntreuen oder zu missbrauchen. Aus diesem Grund sei es verständlich, dass die Bevölkerung das Vertauen in die Regierung und in die internationale Gemeinschaft verliere.
Besonders kritisch beurteilt das UNODC die Situation im Süden des Landes, wo Anzeichen eines beginnenden Zusammenbruchs erkennbar seien. Hier gebe es Drogenanbau in großem Ausmaß, Drogenschmuggel, Aufstände, Terrorismus sowie Kriminalität und Korruption. In beinahe alle Provinzen des Landes wird laut UNODC Opium angebaut, lediglich sechs von 34 Provinzen seien frei vom Drogenanbau. In acht Provinzen, die meisten davon im Norden, habe sich die Opiumanbaufläche verringert. In der Provinz Nangarhar, wo es im letzten Jahr laut UNODC große Erfolge bei der Vernichtung des Opiums gab, soll es in diesem Jahr zu einer leichten Zunahme der Opiumanbauflächen gekommen sein.
Antonio Maria Costas Bilanz der Anstrengungen zur Reduzierung des Drogenanbaus in Afghanistan fällt ernüchternd aus. „Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Koalitionsstaaten haben kaum sichtbare Auswirkungen auf den Drogenanbau“, wird der Leiter der UNODC in einer am 2. September veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. Die Finanzierung von Aufständen in Westasien und internationaler mafiöser Organisationen sowie Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr an Überdosen stürben, seien die Folge dieser Entwicklung.
Thomas Schweich, vom Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, das beim US-Außenministerium angesiedelt ist, kommentierte den UN-Bericht für Afghanistan am 31. August gegenüber Journalisten in Washington D.C. mit den Worten: „Das ist eine schlechte Nachricht, und wir müssen dies verbessern.“ Seiner Meinung nach benötige die Strategie der afghanischen Regierung, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werde, noch Zeit, um zu wirken. Dabei handelt es sich um eine vor zwei Jahren ausgearbeitete Strategie, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Einer öffentlichen Informationskampagne folgten die Vernichtung der Ernte, Verbote gegen Drogenschmuggel und Besitz, eine Justizreform, strengere Anwendung der Gesetze und die Schaffung alternativer Einnahmequellen für Opiumbauern. Laut Thomas Schweich erweist sich der letzte Aspekt als besonders problematisch, weil Opiumbauern zehnmal soviel verdienen wie Bauern, die zum Beispiel Weizen anbauen.
Aus dem „World drug report 2006“ des UNODC, der auf Daten für das vergangene Jahr beruht, geht hervor, dass sich der unerlaubte Opiumanbau 2005 weltweit um 22 Prozent verringert hat. Diese Entwicklung lasse sich mit dem Rückgang der Anbauflächen in den drei Hauptanbauländern, Afghanistan, Myanmar und Laos erklären. Aufgrund der nun veröffentlichten aktuellen Daten für Afghanistan erwarten Experten in diesem Jahr aber einen starken Anstieg des weltweiten Opiumanbaus. +wikinews+
Antonio Maria Costa zufolge werden in Afghanistan in diesem Jahr 6.100 Tonnen Opium geerntet werden. Damit würden rund 92 Prozent des weltweit produzierten Opiums auf afghanischen Feldern angebaut. 1999 waren es noch 80 Prozent. Das UNODC schätzt, dass das in Afghanistan angebaute Opium den weltweiten Verbrauch um 30 Prozent übertrifft. Hinsichtlich des Verbrauchs fordert das UNODC von westlichen Regierungen verstärkte Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung. „Der Gebrauch von Heroin im Westen füllt die Taschen von Kriminellen und Aufständischen, die Afghanistan destabilisieren und Soldaten und Zivilisten töten, mit hohen Geldsummen“, sagte Antonio Maria Costa.
Das gestiegene Ausmaß des Opiumanbaus in der Provinz Badakhshan, im Nordosten des Landes, führt das UN-Büro auf eine schwache Regierung, Armut und den Einfluss von Warlords zurück. In diesem Zusammenhang heißt es in der Pressemitteilung des UNODC, dass eine Erhöhung des Lebensstandards, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, von großer Bedeutung für die Bewältigung des Problems sei, ebenso wie bessere Kontrollmechanismen. Lokalen Autoritäten wirft das UNODC vor, Gelder, die zur Förderung der Entwicklung des Landes bestimmt sind, zu veruntreuen oder zu missbrauchen. Aus diesem Grund sei es verständlich, dass die Bevölkerung das Vertauen in die Regierung und in die internationale Gemeinschaft verliere.
Besonders kritisch beurteilt das UNODC die Situation im Süden des Landes, wo Anzeichen eines beginnenden Zusammenbruchs erkennbar seien. Hier gebe es Drogenanbau in großem Ausmaß, Drogenschmuggel, Aufstände, Terrorismus sowie Kriminalität und Korruption. In beinahe alle Provinzen des Landes wird laut UNODC Opium angebaut, lediglich sechs von 34 Provinzen seien frei vom Drogenanbau. In acht Provinzen, die meisten davon im Norden, habe sich die Opiumanbaufläche verringert. In der Provinz Nangarhar, wo es im letzten Jahr laut UNODC große Erfolge bei der Vernichtung des Opiums gab, soll es in diesem Jahr zu einer leichten Zunahme der Opiumanbauflächen gekommen sein.
Antonio Maria Costas Bilanz der Anstrengungen zur Reduzierung des Drogenanbaus in Afghanistan fällt ernüchternd aus. „Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Koalitionsstaaten haben kaum sichtbare Auswirkungen auf den Drogenanbau“, wird der Leiter der UNODC in einer am 2. September veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. Die Finanzierung von Aufständen in Westasien und internationaler mafiöser Organisationen sowie Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr an Überdosen stürben, seien die Folge dieser Entwicklung.
Thomas Schweich, vom Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, das beim US-Außenministerium angesiedelt ist, kommentierte den UN-Bericht für Afghanistan am 31. August gegenüber Journalisten in Washington D.C. mit den Worten: „Das ist eine schlechte Nachricht, und wir müssen dies verbessern.“ Seiner Meinung nach benötige die Strategie der afghanischen Regierung, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werde, noch Zeit, um zu wirken. Dabei handelt es sich um eine vor zwei Jahren ausgearbeitete Strategie, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Einer öffentlichen Informationskampagne folgten die Vernichtung der Ernte, Verbote gegen Drogenschmuggel und Besitz, eine Justizreform, strengere Anwendung der Gesetze und die Schaffung alternativer Einnahmequellen für Opiumbauern. Laut Thomas Schweich erweist sich der letzte Aspekt als besonders problematisch, weil Opiumbauern zehnmal soviel verdienen wie Bauern, die zum Beispiel Weizen anbauen.
Aus dem „World drug report 2006“ des UNODC, der auf Daten für das vergangene Jahr beruht, geht hervor, dass sich der unerlaubte Opiumanbau 2005 weltweit um 22 Prozent verringert hat. Diese Entwicklung lasse sich mit dem Rückgang der Anbauflächen in den drei Hauptanbauländern, Afghanistan, Myanmar und Laos erklären. Aufgrund der nun veröffentlichten aktuellen Daten für Afghanistan erwarten Experten in diesem Jahr aber einen starken Anstieg des weltweiten Opiumanbaus. +wikinews+
Donnerstag, September 29, 2005
Verlängerung ISAF-Mandat
Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem deutschen Bundestag,
Berlin, 28.09.2005 -
Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan (Auszug)
Am 18. September haben in Afghanistan die ersten freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen Verfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichtiges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt. Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor einigen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat, formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit der letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen, nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlich wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung bedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Prozess weiter vorangehen kann. Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament gegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv bewertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter gearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird aber gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern übertragen werden. Deutschland war und ist bei der Polizeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitrag der afghanischen Polizei und auch des afghanischen Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung war. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unter dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau beizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sich aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert. Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungsministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob es zivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel riskiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber ein kurzer Blick zurück macht klar, was schon erreicht wurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politische Umfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorgebracht hat. [..] Die afghanische Tragödie über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den kommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der Roten Armee in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, dass man sich von dieser historischen Verantwortung nicht freisprechen kann.Dieser Einsatz war und ist – ich denke, hierin sind sich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unterstützt haben, einig – niemals Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen begründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung der Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbrechen des 11. September, bei dem klar war, dass es von einer Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt wurde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan gefunden hat, und dass diese Gefahr für den Weltfrieden nicht mehr hingenommen werden durfte und konnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Auf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil geleistet. Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu überwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so genannten Provincial Reconstruction Teams betreffend.Ich verstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aber – Gott sei Dank, füge ich hinzu – im Lichte der Realität als nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir feststellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise, nicht nur militärische Teams in die Region zu entsenden, sondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus – das heißt die Koordination von Militär, ziviler Wiederaufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung, Polizei oder was auch immer – zu wählen, letztendlich doch bewährt hat.Heute können wir feststellen, dass das neue Mandat auf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dass der Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitens – diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle gespielt; insofern möchte ich das hier noch einmal aufgreifen – sind die Ausdehnung des Mandats und die Aufstockung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, sondern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan so genannte Regionalkommandos unter Führung jeweils einer Nation gebildet werden, wobei Deutschland den Norden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet, dass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden entsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass es im Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird die Verantwortung im Westen – im Raum Herat – und Deutschland diese im Norden übernehmen. Der Osten gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis.Darum möchte ich nicht herumreden. Er wird deswegen aus guten Gründen von den USA übernommen werden. Mehr regionale Flexibilität ist notwendig – auch das ist eine Erfahrung aus dem Kosovo –, um mit den vorhandenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren zu können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden.Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbildend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die das Mandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind, sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Information des Parlaments und mit der gebotenen Zurückhaltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwendigen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die schließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregierung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben. Das sind die wesentlichen Punkte, auf diees von politischer Seite ankommt.Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. September eine entsprechende Verlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wir werden es jetzt – im Übrigen auf Bitte der afghanischen Regierung – um weitere zwölf Monate verlängern. Die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den Drogenanbau und den Drogenhandel werden – selbstverständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegsgründe beseitigt werden können – den jetzt beginnenden Post-Bonn-Prozess bestimmen.Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine große Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lösungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort, wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelang dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen für die Landbevölkerung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorruptionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und der notwendige politische Druck, damit eventuelle politische Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Das alles ist in das Mandat eingeflossen.Gleichzeitig haben wir auf Bitte der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat aufgenommen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke, dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforderungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Afghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten Anspruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für ihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung. Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen haben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren recht herzlich bedanken. [...].Vielen Dank.
erschienen: Donnerstag 29.09.05
Berlin, 28.09.2005 -
Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan (Auszug)
Am 18. September haben in Afghanistan die ersten freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen Verfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichtiges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt. Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor einigen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat, formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit der letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen, nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlich wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung bedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Prozess weiter vorangehen kann. Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament gegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv bewertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter gearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird aber gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern übertragen werden. Deutschland war und ist bei der Polizeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitrag der afghanischen Polizei und auch des afghanischen Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung war. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unter dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau beizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sich aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert. Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungsministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob es zivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel riskiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber ein kurzer Blick zurück macht klar, was schon erreicht wurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politische Umfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorgebracht hat. [..] Die afghanische Tragödie über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den kommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der Roten Armee in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, dass man sich von dieser historischen Verantwortung nicht freisprechen kann.Dieser Einsatz war und ist – ich denke, hierin sind sich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unterstützt haben, einig – niemals Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen begründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung der Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbrechen des 11. September, bei dem klar war, dass es von einer Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt wurde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan gefunden hat, und dass diese Gefahr für den Weltfrieden nicht mehr hingenommen werden durfte und konnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Auf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil geleistet. Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu überwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so genannten Provincial Reconstruction Teams betreffend.Ich verstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aber – Gott sei Dank, füge ich hinzu – im Lichte der Realität als nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir feststellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise, nicht nur militärische Teams in die Region zu entsenden, sondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus – das heißt die Koordination von Militär, ziviler Wiederaufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung, Polizei oder was auch immer – zu wählen, letztendlich doch bewährt hat.Heute können wir feststellen, dass das neue Mandat auf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dass der Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitens – diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle gespielt; insofern möchte ich das hier noch einmal aufgreifen – sind die Ausdehnung des Mandats und die Aufstockung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, sondern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan so genannte Regionalkommandos unter Führung jeweils einer Nation gebildet werden, wobei Deutschland den Norden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet, dass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden entsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass es im Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird die Verantwortung im Westen – im Raum Herat – und Deutschland diese im Norden übernehmen. Der Osten gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis.Darum möchte ich nicht herumreden. Er wird deswegen aus guten Gründen von den USA übernommen werden. Mehr regionale Flexibilität ist notwendig – auch das ist eine Erfahrung aus dem Kosovo –, um mit den vorhandenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren zu können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden.Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbildend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die das Mandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind, sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Information des Parlaments und mit der gebotenen Zurückhaltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwendigen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die schließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregierung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben. Das sind die wesentlichen Punkte, auf diees von politischer Seite ankommt.Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. September eine entsprechende Verlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wir werden es jetzt – im Übrigen auf Bitte der afghanischen Regierung – um weitere zwölf Monate verlängern. Die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den Drogenanbau und den Drogenhandel werden – selbstverständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegsgründe beseitigt werden können – den jetzt beginnenden Post-Bonn-Prozess bestimmen.Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine große Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lösungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort, wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelang dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen für die Landbevölkerung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorruptionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und der notwendige politische Druck, damit eventuelle politische Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Das alles ist in das Mandat eingeflossen.Gleichzeitig haben wir auf Bitte der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat aufgenommen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke, dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforderungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Afghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten Anspruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für ihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung. Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen haben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren recht herzlich bedanken. [...].Vielen Dank.
erschienen: Donnerstag 29.09.05
Samstag, September 10, 2005
Anschlag auf afghanischen Verteidigungsminister
Kabul (Afghanistan), 10.09.2005 – Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen ist auf Afghanistans Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak ein Anschlag verübt worden. Das Auto des Ministers wurde von vier Männern in Kampfuniform beschossen. Dieser befand sich jedoch zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Wagen, sondern in einem Hubschrauber. Wardak hatte den Wagen knapp vorher verlassen und bestieg in dem Moment den Hubschrauber, als die Männer das Feuer eröffneten.
Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.
Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.
Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+
Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.
Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.
Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+
Sonntag, Oktober 07, 2001
KRIEGSBEGINN
Nachtrag zum 07.10.2001: In Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.September 2001 auf das World Trade Center in New Yorck und das Pentagon beginnt die US-Bombardierung der afghanischen Hauptstadt Kabul, da sich die Taliban-Regierung weigere, die islamistische Terror-Organisation Al Kaida zu zerschlagen und deren Führer Bin Laden auszuliefern. Es hatte hierzu allerdings Verhandlungen gegeben, die von der US-Regierung nicht mit Ernsthaftigkeit verfolgt gewesen scheinen. Offenbar war bereits entschieden, diesen Krieg zu führen. Die USA brachten dazu Weltsicherheitsratsresolutionen gegen Afghanistan durch, aber deren völkerrechtlicher Wert zur Rechtfertigung der nachfolgenden Militärintervention darf zumindest als umstritten gelten. Auch die Teilnahme der Bundeswehr an der Besetzung Afghanistans stößt auf sowohl völkerrechtliche wie auch grundgesetzliche Vorbehalte, da die Terroranschläge zum "Bündnisfall" hochgerechnet und der Krieg gegen die Taliban als "Verteidigung" interpretiert wurden.
Es gibt keinerlei zuverlässige Angaben über die den Taliban zugefügten Verluste. Es wird von erheblichen Verstößen gegen Konventionen im Umgang mit Kriegsgefangenen in Afghanistan berichtet, aber auch durch deren Verschleppung in geheime Verließe des CIA und auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo.
Es gibt keinerlei zuverlässige Angaben über die den Taliban zugefügten Verluste. Es wird von erheblichen Verstößen gegen Konventionen im Umgang mit Kriegsgefangenen in Afghanistan berichtet, aber auch durch deren Verschleppung in geheime Verließe des CIA und auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo.
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