Der Rücktritt aus dem Kabinett war nach den Enthüllungen zu erwarten und richtig, aber die Begründung ist falsch, denn es geht nicht nur um ein Kommunikationsproblem, etwaige Schwindeleien und Imageschäden, sondern um die falsche Kriegsstrategie, dass militärische Gewalt ohne Notwehrsituation überhaupt zur Anwendung kommt, auch wenn ausschließlich Talibankämpfer zu Tode gekommen wären.
Dass Herrn Jung die Bundeswehrsoldaten ein "Herzensanliegen" waren, soll für deren obersten Dienstherren zwar sein, aber wer für Frieden und Freiheit kämpft, nicht nur für eigenes Obsiegen, dem muss eben auch das Leben der Feinde "Herzensanliegen" sein, sonst ist es klassisches Kriegsverbrechen. - Und der Luftangriff vom 4. September 2009 war ein Massenmord, ein Massaker.
Markus Rabanus >> Diskussion
Freitag, November 27, 2009
Donnerstag, November 26, 2009
Afghanistan: Luftangriff und späte Enthüllungen
Der Luftangriff vom 4.September 2009 auf Tanklaster - und 142 Tote, darunter eben doch sehr viele Zivilisten. Was wusste wann und wer? Die Rücktritte von Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert lassen auf Versagen schließen, beantworten jedoch die Frage nicht.
Allemal falsch waren die Erklärungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, der trotz alliierter Kritik am Tag nach dem Bombardement behauptet, es seien ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen. Später räumte Jung ein, möglicherweise habe es auch zivile Opfer gegeben. Aber wenn man seinen Äußerungen von heute glauben dürfte, dass er den Zwischenbericht zu dem Vorfall nicht gelesen, sondern weitergeleitet habe, dann hätte ihn der Vorfall nicht interessiert.
Jung ist zwar inzwischen nicht mehr Verteidigungsminister, aber dürfte für Merkel auch als Arbeitsminister nicht mehr verkraftbar sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
Allemal falsch waren die Erklärungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, der trotz alliierter Kritik am Tag nach dem Bombardement behauptet, es seien ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen. Später räumte Jung ein, möglicherweise habe es auch zivile Opfer gegeben. Aber wenn man seinen Äußerungen von heute glauben dürfte, dass er den Zwischenbericht zu dem Vorfall nicht gelesen, sondern weitergeleitet habe, dann hätte ihn der Vorfall nicht interessiert.
Jung ist zwar inzwischen nicht mehr Verteidigungsminister, aber dürfte für Merkel auch als Arbeitsminister nicht mehr verkraftbar sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
Sonntag, August 16, 2009
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen
In Kabul riss wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen mal wieder ein Selbstmordattentat zahlreiche Menschen in den Tod.
6.000 Wahllokale sind geplant. Unzureichender Schutz wird die Wahlbeteiligung zur Mutprobe machen oder ist einfach Leichtsinn für jeden, der noch Restfreude am Leben hat oder Verantwortung für die Familie. Und wofür? Welche Alternativen stehen zur Wahl und sind realistisch? Irgendeine wirtschaftliche Entwicklung anstelle von bewaffneter Räuberei und Opium-Anbau? Nicht in Aussicht.
Oder wäre da irgendwo ein afghanisches Landgut, dessen Produkte von Deutschland ausreichend teuer gekauft oder subventioniert=politisch kontrolliert in den afghanischen Wirtschaftskreislauf gebracht würde?
Was ich an Entwicklungsbeispielen im Fernsehen vorgesetzt bekam, überzeugte mich nicht. - Da war mein Vater auf Nias gescheiter, obwohl eigentlich in der Funktion des Arztes, aber er brachte die Landwirtschaft in Schwung, baute Straße und Brücken, damit die Menschen ARBEIT haben und sich ihren Lebensunterhalt verdienen können. -
In Afghanistan riefen die Taliban riefen zum Wahl-Boykott auf. Die Hintergründe solcher Entscheidungen kennen wir nicht, ob sie beispielsweise kandidieren durften, ob der Boykott auf traditionalistischer, grundsätzlicher Demokratie-Ablehnung beruht und/oder in der Erwartung begründet ist, dass die Taliban in geheimen Wahlen zu weit hinter ihren Universalgültigkeitsansprüchen zurückbleiben würden.
Als sich die Sowjets in Afghanistan verzettelten, mit Panzern und Kampfhubschraubern keine zivile Entwicklung zu sichern vermochten, überlegte ich oft, wie sie dort wieder rauskommen und was die Folgen des Abzugs wären. Der Abzug kam und die von Moskau unterstützte Regierung in Kabul mühte sich noch eine Weile ab, dann marschierten die Taliban ein.
Wie ging das weiter? In Zeiten des Kalten Krieges war den Meldungen nicht zu trauen, allenfalls denen von Hilfsorganisationen, aber die halten sich aus guten Gründen mit ihren politischen Einschätzungen zurück.
Heute wie damals ist zu befürchten, dass diejenigen, die sich mit den Interventionsmächten einlassen, aber erfolglos, weil sich für die Menschen zu wenig bessert oder sogar verschlechtert, um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie nicht rechtzeitig die Seiten wechseln und ihren Frust in Hass gegen die Interventionsmächte verkehren. Genau das wollen die Taliban bewirken. Das ist ein mörderisches und mieses Spiel der Taliban, aber das wusste man vorher, spätestens mit dem Scheitern der Sowjets.
Und Obama? Es fehlt auch ihm an einem Afghanistan-Konzept. Der Konflikt weitet sich noch immer aus, nach Pakistan und hin zu pakistanischen Atomwaffen, deren Abschaffung zu fordern, sich offenbar auch Obama nicht traut, weil sich die Regierung in Islamabad mit Hinweis auf die indischen Atomwaffen und aus Prestigegründen weigern würde. Dennoch müsste er es fordern. Doch wozu die USA ermuntern, als hätten wir keine eigene Regierung, die ebenfalls mal Initiativen starten könnte. 4000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, ein unverschämt teurer Einsatz - und die Bilanz rechtfertigt das nicht.
CDU-Merkel-Plakate mit der Parole "Wir haben Kraft" sind in Anbetracht der Realitäten nicht einfach nur lächerlich, sondern erbärmlich.
6.000 Wahllokale sind geplant. Unzureichender Schutz wird die Wahlbeteiligung zur Mutprobe machen oder ist einfach Leichtsinn für jeden, der noch Restfreude am Leben hat oder Verantwortung für die Familie. Und wofür? Welche Alternativen stehen zur Wahl und sind realistisch? Irgendeine wirtschaftliche Entwicklung anstelle von bewaffneter Räuberei und Opium-Anbau? Nicht in Aussicht.
Oder wäre da irgendwo ein afghanisches Landgut, dessen Produkte von Deutschland ausreichend teuer gekauft oder subventioniert=politisch kontrolliert in den afghanischen Wirtschaftskreislauf gebracht würde?
Was ich an Entwicklungsbeispielen im Fernsehen vorgesetzt bekam, überzeugte mich nicht. - Da war mein Vater auf Nias gescheiter, obwohl eigentlich in der Funktion des Arztes, aber er brachte die Landwirtschaft in Schwung, baute Straße und Brücken, damit die Menschen ARBEIT haben und sich ihren Lebensunterhalt verdienen können. -
In Afghanistan riefen die Taliban riefen zum Wahl-Boykott auf. Die Hintergründe solcher Entscheidungen kennen wir nicht, ob sie beispielsweise kandidieren durften, ob der Boykott auf traditionalistischer, grundsätzlicher Demokratie-Ablehnung beruht und/oder in der Erwartung begründet ist, dass die Taliban in geheimen Wahlen zu weit hinter ihren Universalgültigkeitsansprüchen zurückbleiben würden.
Als sich die Sowjets in Afghanistan verzettelten, mit Panzern und Kampfhubschraubern keine zivile Entwicklung zu sichern vermochten, überlegte ich oft, wie sie dort wieder rauskommen und was die Folgen des Abzugs wären. Der Abzug kam und die von Moskau unterstützte Regierung in Kabul mühte sich noch eine Weile ab, dann marschierten die Taliban ein.
Wie ging das weiter? In Zeiten des Kalten Krieges war den Meldungen nicht zu trauen, allenfalls denen von Hilfsorganisationen, aber die halten sich aus guten Gründen mit ihren politischen Einschätzungen zurück.
Heute wie damals ist zu befürchten, dass diejenigen, die sich mit den Interventionsmächten einlassen, aber erfolglos, weil sich für die Menschen zu wenig bessert oder sogar verschlechtert, um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie nicht rechtzeitig die Seiten wechseln und ihren Frust in Hass gegen die Interventionsmächte verkehren. Genau das wollen die Taliban bewirken. Das ist ein mörderisches und mieses Spiel der Taliban, aber das wusste man vorher, spätestens mit dem Scheitern der Sowjets.
Und Obama? Es fehlt auch ihm an einem Afghanistan-Konzept. Der Konflikt weitet sich noch immer aus, nach Pakistan und hin zu pakistanischen Atomwaffen, deren Abschaffung zu fordern, sich offenbar auch Obama nicht traut, weil sich die Regierung in Islamabad mit Hinweis auf die indischen Atomwaffen und aus Prestigegründen weigern würde. Dennoch müsste er es fordern. Doch wozu die USA ermuntern, als hätten wir keine eigene Regierung, die ebenfalls mal Initiativen starten könnte. 4000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, ein unverschämt teurer Einsatz - und die Bilanz rechtfertigt das nicht.
CDU-Merkel-Plakate mit der Parole "Wir haben Kraft" sind in Anbetracht der Realitäten nicht einfach nur lächerlich, sondern erbärmlich.
Mittwoch, Juli 22, 2009
Konzeptionslosigkeit: Die Bundeswehr in Afghanistan
Angesichts der aktuellen Eskalation in Afghanistan wird es für Verteidigungsminister Jung vermutlich zunehmend schwieriger werden, die Begriffe "Kampfeinsatz" und "Krieg" im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr auch weiterhin als unzutreffend zu deklarieren. Die Gefechte mit Taliban-Einheiten haben offenbar längst auch den Norden Afghanistans erreicht, und Bundeswehr-Einheiten sind zunehmend darin verstrickt - teilweise auch unter Einsatz von schweren Waffen.
Im Zuge dieser Aktivitäten wurden jüngst auch wieder Zivilisten von Bundeswehrangehörigen verletzt und getötet. Schauplatz war einer jener "Checkpoints", mit denen die alliierten Truppen offenbar versuchen, Territorien zu kontrollieren und die Bewegung von gegnerischen Verbänden einzuschränken. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zur Eigensicherung der Bundeswehr werden hier dennoch die zentralen Aporien der Afghanistan-Mission deutlich. Denn einerseits tritt man mit dem Anspruch auf, nicht nur geduldete, sondern erwünschte Sicherheits- und Aufbauarbeit zu leisten. Andererseits ist die eigene Präsenz offensichtlich auch Teil des Problems, dessen Lösung zu sein sie vorgibt. Denn was bewirkt eine Präsenz, die sich zum allergrößten Teil nur noch mit der Absicherung des eigenen Einsatzes beschäftigen muss, sich zunehmend einigelt und von der Bevölkerung abnabelt? Durch die getöteten Unbeteiligten wird dieser Prozess nur noch beschleunigt. Ein Major der Reserve berichtete mir kürzlich wörtlich, "die Truppe bettelt um Leopard-Kampfpanzer". Man kann sich leicht vorstellen, dass es in einer solchen Situation längst nicht mehr um Kinderkrankenhäuser und Brunnenschächte gehen wird. Das Lamentieren darum, dass ja schließlich die Terroristen für diese Eskalation verantwortlich sind, täuscht zugleich nur schwer über die allgemeine politische Konzeptionslosigkeit bezüglich Afghanistan hinweg.
Und diese Konzeptionslosigkeit besteht nicht nur hinsichtlich des Bundeswehr-Einsatzes, sondern betrifft die Afghanisten-Politik des Westens ganz allgemein. Auch den Vereinigten Staaten unter Obama, der für viele Felder der Außenpolitik einen Paradigmen-Wechsel angekündigt hat, scheint zu Afghanisten nicht viel einzufallen. Seit März läuft nun die "neue Strategie" der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die da heißt: Truppenverstärkung und massives militärisches Vorgehen gegen die wiedererstarkten Taliban-Verbände - mit scheinbar eher durchwachsenem Erfolg. So gehen die Wellen hin und her wie seit Jahrzehnten.
Ein zentrales Ziel des militärischen Kräftemessens lautet dabei, das Stattfinden der afghanischen Präsidentenwahlen am 20.08. in allen Provinzen garantieren zu können. Momentan reicht die Macht des afghanischen Präsidenten aber kaum über die Grenzen von Kabul hinaus. Vielleicht hofft man darauf, dass eine erfolgreiche Wahl einem neuen Präsidenten mehr Rückhalt verschaffen könnte. Aber diese Maßstäbe sind westliche, und es scheint mehr als fraglich, wie viel davon man auf ein Land wie Afghanistan applizieren kann.
martin >> Diskussion
Im Zuge dieser Aktivitäten wurden jüngst auch wieder Zivilisten von Bundeswehrangehörigen verletzt und getötet. Schauplatz war einer jener "Checkpoints", mit denen die alliierten Truppen offenbar versuchen, Territorien zu kontrollieren und die Bewegung von gegnerischen Verbänden einzuschränken. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zur Eigensicherung der Bundeswehr werden hier dennoch die zentralen Aporien der Afghanistan-Mission deutlich. Denn einerseits tritt man mit dem Anspruch auf, nicht nur geduldete, sondern erwünschte Sicherheits- und Aufbauarbeit zu leisten. Andererseits ist die eigene Präsenz offensichtlich auch Teil des Problems, dessen Lösung zu sein sie vorgibt. Denn was bewirkt eine Präsenz, die sich zum allergrößten Teil nur noch mit der Absicherung des eigenen Einsatzes beschäftigen muss, sich zunehmend einigelt und von der Bevölkerung abnabelt? Durch die getöteten Unbeteiligten wird dieser Prozess nur noch beschleunigt. Ein Major der Reserve berichtete mir kürzlich wörtlich, "die Truppe bettelt um Leopard-Kampfpanzer". Man kann sich leicht vorstellen, dass es in einer solchen Situation längst nicht mehr um Kinderkrankenhäuser und Brunnenschächte gehen wird. Das Lamentieren darum, dass ja schließlich die Terroristen für diese Eskalation verantwortlich sind, täuscht zugleich nur schwer über die allgemeine politische Konzeptionslosigkeit bezüglich Afghanistan hinweg.
Und diese Konzeptionslosigkeit besteht nicht nur hinsichtlich des Bundeswehr-Einsatzes, sondern betrifft die Afghanisten-Politik des Westens ganz allgemein. Auch den Vereinigten Staaten unter Obama, der für viele Felder der Außenpolitik einen Paradigmen-Wechsel angekündigt hat, scheint zu Afghanisten nicht viel einzufallen. Seit März läuft nun die "neue Strategie" der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die da heißt: Truppenverstärkung und massives militärisches Vorgehen gegen die wiedererstarkten Taliban-Verbände - mit scheinbar eher durchwachsenem Erfolg. So gehen die Wellen hin und her wie seit Jahrzehnten.
Ein zentrales Ziel des militärischen Kräftemessens lautet dabei, das Stattfinden der afghanischen Präsidentenwahlen am 20.08. in allen Provinzen garantieren zu können. Momentan reicht die Macht des afghanischen Präsidenten aber kaum über die Grenzen von Kabul hinaus. Vielleicht hofft man darauf, dass eine erfolgreiche Wahl einem neuen Präsidenten mehr Rückhalt verschaffen könnte. Aber diese Maßstäbe sind westliche, und es scheint mehr als fraglich, wie viel davon man auf ein Land wie Afghanistan applizieren kann.
martin >> Diskussion
Montag, Dezember 22, 2008
30.000 US-Soldaten mehr für Afghanisten, ...
Die US-Regierung will bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Dann wären rund 90.000 ausländische Soldaten im Land. Mit Waffen, aber ohne Konzept, um mit den Taliban Frieden zu schließen. Kriegsbeginn war der 07.10.2001.
Diskussion
Dienstag, Oktober 21, 2008
Terroranschlag in der Nähe von Kundus
Über alle Anschläge zu berichten, ist Pflicht derer, die in den Krieg verführten, den sie "Friedensmission" nennen. Mir obliegt solche Pflicht nicht. Und ich könnte sie auch nicht erfüllen. Deshalb so selten über das, was so häufig geschieht:
Gestern wieder ein Terroranschlag in der Nähe von Kundus auf Bundeswehrsoldaten, von denen zwei und fünf afghanische Kinder ums Leben kamen. Der Selbstmordattentäter hatte sich mit dem Fahrrad genähert. In einem "Bekennerschreiben" hätten sich die Taliban des Anschlags gerühmt. Haben sie? Und wie gehen sie mit dem Tod der Kinder um? Wenn ihnen das Leben der Kinder wichtig wäre, so wären sie noch am Leben. Wie groß muss der Hass sein, dass solche Grausamkeit stattfindet und von Menschen gefeiert wird?
Die kriegsentscheidende Frage lautet: Wie ist der Hass zu überwinden? Denn die Kriegerei mehrt ihn nur.
Gestern wieder ein Terroranschlag in der Nähe von Kundus auf Bundeswehrsoldaten, von denen zwei und fünf afghanische Kinder ums Leben kamen. Der Selbstmordattentäter hatte sich mit dem Fahrrad genähert. In einem "Bekennerschreiben" hätten sich die Taliban des Anschlags gerühmt. Haben sie? Und wie gehen sie mit dem Tod der Kinder um? Wenn ihnen das Leben der Kinder wichtig wäre, so wären sie noch am Leben. Wie groß muss der Hass sein, dass solche Grausamkeit stattfindet und von Menschen gefeiert wird?
Die kriegsentscheidende Frage lautet: Wie ist der Hass zu überwinden? Denn die Kriegerei mehrt ihn nur.
Freitag, September 19, 2008
NATO-Soldaten erschießen afghanischen Bezirksgouverneur
Tarin Kut (Afghanistan), 18.09.2008 – Polizeiangaben zufolge haben NATO-Soldaten gestern Rosi Khan, den Gouverneur des Bezirks Shora in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan, erschossen. Der afghanische Präsident Hamid Karzai bezeichnete den Vorfall laut Agenturmeldungen als „Missverständnis“. Der Politiker sei einer seiner engen Verbündeten gewesen, so Karzai weiter.
Gulab Khan, der Polizeichef der Provinz Uruzgan, schildert den Vorfall wie folgt: Rosi Khan habe am Mittwoch einem Freund helfen wollen, der ihm am Telefon davon berichtet habe, dass er glaube, Taliban hätten sein Haus umstellt. Tatsächlich hatten sich nicht Taliban-Kämpfer, sondern NATO-Soldaten um das Haus postiert. Diese hätten den Bezirksgouverneur und „seine Männer“ – offenbar afghanische Soldaten – wiederum fälschlicherweise für Taliban gehalten.
Die ISAF will nach Angaben eines Sprechers ermitteln, wie es zu der folgenschweren Verwechslung gekommen ist. Die hohe Zahl ziviler Opfer hatte zuletzt für Verstimmung zwischen der afghanischen Regierung und den multinationalen Truppen gesorgt.
+wikinews+ >> Diskussion
Gulab Khan, der Polizeichef der Provinz Uruzgan, schildert den Vorfall wie folgt: Rosi Khan habe am Mittwoch einem Freund helfen wollen, der ihm am Telefon davon berichtet habe, dass er glaube, Taliban hätten sein Haus umstellt. Tatsächlich hatten sich nicht Taliban-Kämpfer, sondern NATO-Soldaten um das Haus postiert. Diese hätten den Bezirksgouverneur und „seine Männer“ – offenbar afghanische Soldaten – wiederum fälschlicherweise für Taliban gehalten.
Die ISAF will nach Angaben eines Sprechers ermitteln, wie es zu der folgenschweren Verwechslung gekommen ist. Die hohe Zahl ziviler Opfer hatte zuletzt für Verstimmung zwischen der afghanischen Regierung und den multinationalen Truppen gesorgt.
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Dienstag, September 09, 2008
Wikinews: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan gestiegen
Kabul (Afghanistan), 09.09.2008 – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat gestern einen Bericht veröffentlicht, wonach sich die Zahl der zivilen Opfer, die bei Luftangriffen der US- und NATO-Truppen in Afghanistan ums Leben gekommen sind, zwischen 2006 und 2007 beinahe verdreifacht hat. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl erwartet. Die Vorwürfe vom HRW richten sich nicht nur gegen die US- und NATO Truppen im Land, sondern auch gegen die Taliban und deren Einsatz von menschlichen Schutzschildern.
Einer HRW-Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Menschenrechtsorganisation die Präsenz der Soldaten in Afghanistan nicht prinzipiell ablehnt. Sie stellt aber fest, dass die steigende Zahl an zivilen Opfern die Versuche, die Zustimmung der Bevölkerung für die multinationalen Truppen und deren Bemühungen um Sicherheit zu gewinnen, untergrabe. Laut dem HRW-Bericht hat sich nach einer Strategieänderung im Sommer 2007 die Zahl der zivilen Opfer verringert. Zuvor war das Thema unter anderem in Folge eines Luftangriffs auf eine Hochzeitsfeier am 6. Juli 2007 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden.
Die meisten zivilen Opfer gibt es laut HRW-Bericht nicht in Folge von geplanten Luftangriffen, sondern, wenn es zur Unterstützung der Bodentruppen in Notfallsituationen zu ungeplanten Angriffen aus der Luft komme. 2006 starben im Afghanistan-Krieg, so HRW, 929 Zivilisten; 2007 waren es mindestens 1.633. In einem Interview mit „Democracy Now“ erklärt die Afghanistan-Korrespondentin von Associated Press, Kathy Gannon, diesen Sachverhalt wie folgt: Die internationalen Truppen müssten sich oft dafür entscheiden, die Leben ihrer eigenen Soldaten mit Luftangriffen auf Kosten der Zivilbevölkerung zu schützen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai habe gesagt, das Ausmaß der Luftschläge müsse verkleinert werden oder es dürfe nur noch strategisch geplante Luftangriffe geben.
Im Zusammenhang mit den zivilen Opfern übt HRW deutliche Kritik an der US-Regierung. Anstatt die Vorfälle gründlich zu untersuchen, streite sie die Verantwortung zumeist sofort ab und mache ausschließlich die Taliban für die toten Zivilisten verantwortlich. Wenn es zu Untersuchungen komme, seien diese unilateral und intransparent. +wikinews+
KOMMENTAR
Das dürfte nicht einfach nur "Zahl der Opfer gestiegen", sondern müsste "Zahl der Kriegsverbrechen gestiegen" heißen, denn passieren kann es nur, wenn die Besatzungstruppen die Order zum Töten statt zur Gefangennahme haben.
+msr+ >> Diskussion
Einer HRW-Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Menschenrechtsorganisation die Präsenz der Soldaten in Afghanistan nicht prinzipiell ablehnt. Sie stellt aber fest, dass die steigende Zahl an zivilen Opfern die Versuche, die Zustimmung der Bevölkerung für die multinationalen Truppen und deren Bemühungen um Sicherheit zu gewinnen, untergrabe. Laut dem HRW-Bericht hat sich nach einer Strategieänderung im Sommer 2007 die Zahl der zivilen Opfer verringert. Zuvor war das Thema unter anderem in Folge eines Luftangriffs auf eine Hochzeitsfeier am 6. Juli 2007 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden.
Die meisten zivilen Opfer gibt es laut HRW-Bericht nicht in Folge von geplanten Luftangriffen, sondern, wenn es zur Unterstützung der Bodentruppen in Notfallsituationen zu ungeplanten Angriffen aus der Luft komme. 2006 starben im Afghanistan-Krieg, so HRW, 929 Zivilisten; 2007 waren es mindestens 1.633. In einem Interview mit „Democracy Now“ erklärt die Afghanistan-Korrespondentin von Associated Press, Kathy Gannon, diesen Sachverhalt wie folgt: Die internationalen Truppen müssten sich oft dafür entscheiden, die Leben ihrer eigenen Soldaten mit Luftangriffen auf Kosten der Zivilbevölkerung zu schützen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai habe gesagt, das Ausmaß der Luftschläge müsse verkleinert werden oder es dürfe nur noch strategisch geplante Luftangriffe geben.
Im Zusammenhang mit den zivilen Opfern übt HRW deutliche Kritik an der US-Regierung. Anstatt die Vorfälle gründlich zu untersuchen, streite sie die Verantwortung zumeist sofort ab und mache ausschließlich die Taliban für die toten Zivilisten verantwortlich. Wenn es zu Untersuchungen komme, seien diese unilateral und intransparent. +wikinews+
KOMMENTAR
Das dürfte nicht einfach nur "Zahl der Opfer gestiegen", sondern müsste "Zahl der Kriegsverbrechen gestiegen" heißen, denn passieren kann es nur, wenn die Besatzungstruppen die Order zum Töten statt zur Gefangennahme haben.
+msr+ >> Diskussion
Samstag, August 30, 2008
Frau und zwei Kinder in Afghanistan vermutlich von deutschen ISAF-Soldaten erschossen
Kundus (Afghanistan), 30.08.2008 – Nach Angaben der Bundeswehr haben die „zur Sicherung eingesetzten Kräfte“ an einer Straßensperre der Internationalen Schutztruppe bei Kundus, Afghanistan, am Donnerstag um 21.52 Uhr Ortszeit (19.22 MEZ) das Feuer auf Zivilisten eröffnet und dabei eine Frau und zwei Kinder getötet und zwei weitere Kinder verletzt. (In einem Artikel der jungen Welt ist in diesem Zusammenhang die Rede von zwei toten und vier verletzten Kindern.) Die Schüsse stammen nach neueren Untersuchungen vermutlich aus deutschen Waffen, jedoch ist noch nicht klar, ob auch andere Soldaten geschossen haben. Der Fall werde im Moment noch untersucht, es gebe bisher keinen Anlass, den zur Zeit des Vorfalls Wachehaltenden Soldaten Vorwürfe zu machen, so die Aussage der Bundeswehr.
Südöstlich von Kundus hatten deutsche Soldaten gemeinsam mit afghanischen Polizisten eine Straßensperre errichtet. In der Nacht, bei völliger Dunkelheit, hätten sich dann zwei Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit der Straßensperre genähert. Mit Zeichen sei den Fahrzeugen klargemacht worden, dass sie anzuhalten haben, doch nach kurzem Halt sei das erste Fahrzeug abrupt erneut losgefahren. Daraufhin seien Warnschüsse abgefeuert worden, kurz darauf seien Schüsse von einem Bundeswehrfahrzeug aus auf das erste Fahrzeug gefallen.
Der Polizeichef von Kundus, Abdul Rahman Aktasch, bestätigte diese Version größtenteils. Eins der Fahrzeuge habe nach Angaben des deutsch-geführten Regionalen Wiederaufbauteams Drogen geladen gehabt. Der Wagen sei entkommen und, entgegen der Darstellung der Bundeswehr, sei auch das zweite Fahrzeug losgefahren. In diesem Fahrzeug saßen die drei Zivilisten. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, da sie annahmen, auch in diesem Fahrzeug befänden sich Drogen. Aktasch erhob die Anschuldigungen bereits am Freitag gegenüber Spiegel online, worauf das Verteidigungsministerium zunächst nur Desinformation verbreitete.
Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Kundus, Mohammad Omar, war der beschossene Kleinbus gerade von einer Hochzeit zurückgekommen. Der Fahrer habe seinen Mitarbeitern gesagt, er habe aus Angst vor den Soldaten gewendet und bereue diesen Fehler zutiefst.
Von Seiten der Bundesparteien und Bundestagsfraktionen gab es auffallend wenig Stellungnahmen zum Thema. Die Linke forderte einmal wieder den sofortigen Truppenabzug. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab. +wikinews+
KOMMENTAR
Diese Meldung als Nachtrag, damit niemand denkt, "Missverständnisse" würden nicht auch Deutschen passieren.
Aber die Totmacherei ist kein "Missverständnis", sondern liegt in der Logik einer Politik, die mit Totmacherei politische Probleme lösen will.
"..., es gebe bisher keinen Anlass, den zur Zeit des Vorfalls Wachehaltenden Soldaten Vorwürfe zu machen, ..." ???
Stimmt vermutlich ein Stück weit, wenn die Dienstvorschriften für solche Fälle die Feuereröffnung vorsehen, als sei die Verfolgung nicht möglich.
War die Verfolgung nicht möglich? Hatte die Frau einen geländetauglichen Porsche? Und die BW war nur mit dem Fahrrad vor Ort?
Und den BW-Soldaten sind auch bei Einhaltung von Dienstvorschriften Vorwürfe machen, denn sie dürften keine Dienstvorschriften befolgen, die das Leben des (mutmaßlichen) Feindes geringer schätzen als das eigene, wie es der Fall ist, wenn anstelle von Verfolgung die Erschießung steht.
Diese mörderische Menschenjagd auf die Taliban muss aufhören. FRIEDEN macht man mit dem Feind. An solcher Politik fehlt es zu sehr oder gar vollends.
+msr+ >> Diskussion
Südöstlich von Kundus hatten deutsche Soldaten gemeinsam mit afghanischen Polizisten eine Straßensperre errichtet. In der Nacht, bei völliger Dunkelheit, hätten sich dann zwei Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit der Straßensperre genähert. Mit Zeichen sei den Fahrzeugen klargemacht worden, dass sie anzuhalten haben, doch nach kurzem Halt sei das erste Fahrzeug abrupt erneut losgefahren. Daraufhin seien Warnschüsse abgefeuert worden, kurz darauf seien Schüsse von einem Bundeswehrfahrzeug aus auf das erste Fahrzeug gefallen.
Der Polizeichef von Kundus, Abdul Rahman Aktasch, bestätigte diese Version größtenteils. Eins der Fahrzeuge habe nach Angaben des deutsch-geführten Regionalen Wiederaufbauteams Drogen geladen gehabt. Der Wagen sei entkommen und, entgegen der Darstellung der Bundeswehr, sei auch das zweite Fahrzeug losgefahren. In diesem Fahrzeug saßen die drei Zivilisten. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, da sie annahmen, auch in diesem Fahrzeug befänden sich Drogen. Aktasch erhob die Anschuldigungen bereits am Freitag gegenüber Spiegel online, worauf das Verteidigungsministerium zunächst nur Desinformation verbreitete.
Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Kundus, Mohammad Omar, war der beschossene Kleinbus gerade von einer Hochzeit zurückgekommen. Der Fahrer habe seinen Mitarbeitern gesagt, er habe aus Angst vor den Soldaten gewendet und bereue diesen Fehler zutiefst.
Von Seiten der Bundesparteien und Bundestagsfraktionen gab es auffallend wenig Stellungnahmen zum Thema. Die Linke forderte einmal wieder den sofortigen Truppenabzug. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab. +wikinews+
KOMMENTAR
Diese Meldung als Nachtrag, damit niemand denkt, "Missverständnisse" würden nicht auch Deutschen passieren.
Aber die Totmacherei ist kein "Missverständnis", sondern liegt in der Logik einer Politik, die mit Totmacherei politische Probleme lösen will.
"..., es gebe bisher keinen Anlass, den zur Zeit des Vorfalls Wachehaltenden Soldaten Vorwürfe zu machen, ..." ???
Stimmt vermutlich ein Stück weit, wenn die Dienstvorschriften für solche Fälle die Feuereröffnung vorsehen, als sei die Verfolgung nicht möglich.
War die Verfolgung nicht möglich? Hatte die Frau einen geländetauglichen Porsche? Und die BW war nur mit dem Fahrrad vor Ort?
Und den BW-Soldaten sind auch bei Einhaltung von Dienstvorschriften Vorwürfe machen, denn sie dürften keine Dienstvorschriften befolgen, die das Leben des (mutmaßlichen) Feindes geringer schätzen als das eigene, wie es der Fall ist, wenn anstelle von Verfolgung die Erschießung steht.
Diese mörderische Menschenjagd auf die Taliban muss aufhören. FRIEDEN macht man mit dem Feind. An solcher Politik fehlt es zu sehr oder gar vollends.
+msr+ >> Diskussion
Donnerstag, Juli 10, 2008
Afghanistan beschuldigt pakistanischen Geheimdienst
(msr) Für einen am Montag in Kabul auf die indische Botschaft verübten Bombenanschlag, durch den 41 Menschen ermordet wurden, macht die afghanische Regierung verklausuliert den pakistanischen Geheimdienst "ISI" verantwortlich.
Solche Beschuldigungen wurden schon mehrfach erhoben und umgehend von Islamabad zurückgewiesen.
Da die afghanische Regierung behauptet, über Beweise zu verfügen, sollte Deutschland als eine der Schutzmächte der afghanischen Regierung auf die Beweislegung bestehen, um gegebenenfalls mit der pakistanischen Regierung zu verhandeln.
Afghanistankrieg
Solche Beschuldigungen wurden schon mehrfach erhoben und umgehend von Islamabad zurückgewiesen.
Da die afghanische Regierung behauptet, über Beweise zu verfügen, sollte Deutschland als eine der Schutzmächte der afghanischen Regierung auf die Beweislegung bestehen, um gegebenenfalls mit der pakistanischen Regierung zu verhandeln.
Mittwoch, Juni 25, 2008
Regierungserklärung zu Afghanistan
Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag (Regierungserklärung zu Afghanistan)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Botschafterin Afghanistans begrüßen, die diese Debatte von der Tribüne verfolgt.
Vor einigen Wochen bekam der zivile Leiter unseres Wiederaufbauteams in Faizabad Besuch von den Dorfältesten und dem Mullah aus einem Gebirgsdorf in Badakhshan, dem nordöstlichsten Teil Afghanistans. Drei Tage waren die Männer unterwegs: zu Fuß, mit Eseln und das letzte Stück im Sammeltaxi.
Sie fragen sich sicherlich: Wofür drei Tage? Diese Abordnung aus dem Dorf kam bei unserem Wiederaufbauteam an und bat um Unterstützung beim Bau einer Jungen- und Mädchenschule. Der Leiter des Wiederaufbauteams wunderte sich, dass die Delegation für die knapp 120 Kilometer Wegstrecke drei Tage brauchte. Die Dorfältesten erwiderten darauf, dass vor zwei Jahren die gleiche Reise noch weit über eine Woche gedauert hätte. Mittlerweile gebe es allerdings auf der Hälfte der Strecke eine neue Straße. Bald werde die Straße wohl auch das Dorf erreichen. Dann öffne sich für das Dorf die Welt. Das sei auch der Grund ihres Kommens. Das Dorf brauche die Hilfe beim Bau der Schule, so der Mullah, „weil wir jetzt endlich eine Zukunft haben, und darauf müssen wir unsere Kinder vorbereiten“.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat nur eine Dorfgeschichte aus dem Pamir-Gebirge, aber sie führt uns schnurstracks ins Zentrum dieser Debatte, die wir heute führen. Viel zu oft verlieren wir uns bei unseren leidenschaftlichen Diskussionen um Mandate und Obergrenzen. Zu oft verlieren wir dabei den Blick, worum es im Kern in Afghanistan geht. Es geht im Kern um zwei Dinge: erstens um die Zukunft dieses Landes und zweitens und immer noch um unsere eigene Sicherheit.
Die Menschen in diesem Dorf glauben an eine bessere Zukunft. Das Entscheidende ist: Sie wissen, dass diese Zukunft am Ende von ihnen selbst gestaltet werden muss. Sie kämpfen für ihre Schule. Sie kämpfen für ein besseres Leben ihrer Kinder. Wir reichen ihnen dabei im Grunde genommen nur die helfende Hand.
Öffnung zur Welt, Zukunft für Kinder ‑ davon jedenfalls träumen die afghanischen Dorfleute, von denen ich berichtet habe, und sie drücken damit aus; was die Hoffnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in Afghanistan ist. Solange diese Hoffnung lebendig ist, werden, so bin ich sicher, die Taliban keine Chance haben. Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße ist ein kleiner Sieg.
Die Afghanen ‑ viele von Ihnen, meine Damen und Herren, waren inzwischen dort ‑ sind ganz ohne Zweifel ein stolzes, freiheitsliebendes Volk. Das kann jeder spüren, der mit ihnen spricht. Aber es sind auch Menschen, die nicht vergessen haben, in welches Elend sie von den Taliban gestürzt worden sind. Diese Art Steinzeit-Islam ist für die Menschen in ihrer ganz übergroßen Mehrheit keine Zukunftsverheißung.
Deshalb ist ziviler Wiederaufbau nicht nur irgendein Randaspekt unseres Engagements in Afghanistan, sondern er steht im Mittelpunkt. Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt.
Meine Damen und Herren, was ich hier von dem Gebirgsdorf in Badakhshan schildere, das ist schon lange kein Einzelfall mehr. Kai Eide, der neue Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Afghanistan, hat im Rahmen der kürzlich in Paris stattgefundenen Konferenz berichtet, dass mittlerweile in 32 000 Dörfern in Afghanistan Entwicklungsprojekte erfolgreich umgesetzt worden sind. Nach dem Sturz der Taliban ‑ ich habe hierüber bereits berichtet, aber ich möchte daran erinnern ‑ gab es so gut wie keine Gesundheitsversorgung in Afghanistan. Mittlerweile haben 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu basismedizinischer Versorgung.
Das Schulsystem ‑ Sie wissen es ‑ war damals faktisch zusammengebrochen. Heute gehen 6 Millionen Kinder in Afghanistan zur Schule, 30 000 Lehrer wurden ausgebildet, 3 500 Schulen aufgebaut oder wiederaufgebaut. 8 Millionen Minen wurden geräumt, 13 000 Kilometer Straßen gebaut oder repariert. Die Menschen gründen inzwischen wieder Unternehmen. Die Wirtschaft entwickelt sich auf niedrigstem Niveau ‑ zugegeben ‑, aber sie entwickelt sich in den Teilen des Landes, in denen die Sicherheitslage besser ist, auf niedrigem Niveau stetig fort ‑ und das alles in sieben Jahren. Ich finde, das ist trotz aller Schwierigkeiten, die wir vor uns haben ‑ diese Schwierigkeiten sind gewaltig ‑, eine Leistung, auf die wir miteinander ein bisschen stolz sein dürfen.
Aber wir sollten, wie ich finde, nicht nur auf uns stolz sein. Das, was vorangekommen ist, ist entscheidend denjenigen Menschen in Afghanistan zu verdanken, die von diesem Wiederaufbauwillen geprägt sind. Sie brauchen weiterhin die Unterstützung unserer Soldaten, Polizisten, Diplomaten und zivilen Wiederaufbauhelfer. Ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, um all denen zu danken, die sich für eine friedliche Zukunft Afghanistans engagieren. Ich danke ihnen für den Mut, mit dem sie sich leidenschaftlich und ‑ ich weiß, auch viele von Ihnen haben es gesehen ‑ manchmal unter Entbehrungen dafür einsetzen, dass die Kinder in Afghanistan eine Zukunft haben.
Ich will an dieser Stelle auch meinen Kabinettskollegen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung für die gute Zusammenarbeit danken, ohne die all das, was ich hier berichten konnte, nicht möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, trotz dieser eindrucksvollen Fortschritte sehen viele Bürgerinnen und Bürger den Afghanistan-Einsatz ‑ ich weiß das ‑ mit großer Skepsis. Sie selber sehen sich in Ihren Wahlkreisen auch kritischen Fragen ausgesetzt. Die Politik steht nicht nur unter Begründungs-, sondern manchmal sogar unter Rechtfertigungszwang. Ich glaube, wir dürfen uns diesem auch nicht entziehen, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir unseren Afghanistan-Einsatz ‑ und zwar das gesamte Engagement ‑ immer wieder auf Erfolg, auf Wirksamkeit und auf Effizienz hin hinterfragen. Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen beständige Erfolgskontrolle. Wir müssen uns kritisch selbst prüfen, welche Erwartungen im kulturellen und politischen Kontext Afghanistans realistisch sind. Darauf haben viele von Ihnen und darauf habe ich in meinen Reden in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen.
Gerade wenn es um die Gesundheit und um das Leben von Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern geht, dann kann es kein einfaches „Weiter so“ geben. Deshalb hat sich auch die Bundesregierung seit der letzten Mandatsdebatte im vergangenen Herbst intensiv bemüht, und zwar gemeinsam mit ihren Partnern, kritisch Bilanz zu ziehen. Die Afghanistan-Konferenz in Paris vor wenigen Tagen war aus meiner Sicht bei diesem Bemühen eine wichtige Zwischenetappe. Ich darf Ihnen sagen, dass der Vertreter von UNAMA, der Vereinten Nationen in Afghanistan, in dieser Pariser Konferenz eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Afghanistan-Compact von London erstellt hat. Diese Analyse, diese Bestandsaufnahme haben wir in die Schlussfolgerungen im Abschlusskommuniqué der Pariser Konferenz übernommen.
Was heißt das? 85 Staaten und internationale Organisationen waren vertreten, 20 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe ‑ eine wahrlich stolze Summe ‑ sind zugesagt worden. Wir selbst hatten 140 Millionen Euro zugesagt. Für die Zeit von 2008 bis 2010 stellen wir insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Pariser Konferenz war aber auch deshalb ein Erfolg, weil die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung sich auf einen Kurs verständigt haben, für den wir ‑ Sie wissen das ‑ schon im vergangenen Jahr intensiv geworben haben. Insofern ist der Strategiewechsel, den Claudia Roth ‑ sie ist nicht hier ‑ oder Winfried Nachtwei ‑ er ist hier ‑ fordern, schon lange im Gange. Dazu braucht heute nicht aufgerufen zu werden.
Ich glaube, dass die Richtung in der Afghanistan-Politik, wie wir sie jetzt eingeschlagen haben, richtig ist. Aber alle haben recht, die sagen: Wir dürfen uns dabei nicht verzetteln, sondern wir müssen uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren, das heißt, die Eigenverantwortung der Afghanen stärken. Unser oberstes Ziel muss sein und bleiben, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann.
Ich will vier zentrale Herausforderungen nennen, die auch Kai Eide in seinem Vortrag in Paris betont hat:
Erstens. Die Reform der afghanischen Sicherheitskräfte, gerade auch der Polizei, muss beschleunigt werden.
Zweitens. Korruption und Schattenwirtschaft müssen mit mehr Nachdruck bekämpft werden. Auch das war eine Forderung von Kai Eide.
Drittens. Die Investitionen beim Wiederaufbau, jetzt ganz besonders in zwei Bereichen, nämlich bei der Stromversorgung und ‑ das ist die neue Priorität bei UNAMA ‑ vor allen Dingen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung, reichen bei weitem nicht aus.
Viertens. Die Drogenbekämpfung wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die Bauern echte ökonomische Alternativen haben, und genau darum müssen wir uns mehr kümmern als in der Vergangenheit.
Wir wissen ‑ darin sind wir uns vielleicht sogar einig ‑, dass die Fortschritte in diesen vier Bereichen auch ganz wesentlich von der afghanischen Regierung und von der Verwaltung dort abhängen. Immerhin hat die afghanische Regierung mit der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie jetzt einen eigenen Plan zum Wiederaufbau des Landes vorgestellt. Das macht nicht nur das größere Maß an Eigenverantwortlichkeit sichtbar, das die afghanische Regierung für sich in Anspruch nimmt, sondern das ist auch Ausdruck von wachsendem Selbstbewusstsein, das Afghanistan braucht. Ich freue mich über beides, weil wir genauso beides erreichen wollen.
Es trifft zu ‑ auch das war Gegenstand der Gespräche auf der Pariser Konferenz zu Afghanistan ‑, dass wir von der afghanischen Regierung mehr Elan bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Beachtung und Wahrung von Menschenrechten erwarten. Die afghanische Regierung hat dazu ‑ das darf ich Ihnen versichern ‑ in Paris eine erfreulich deutliche Selbstverpflichtung abgegeben, eine Selbstverpflichtung, die der afghanische Außenminister, wie ich gesehen habe, in Interviews in deutschen Zeitungen wiederholt hat, eine Selbstverpflichtung, an der wir die Regierung messen werden.
Wer Afghanistan kennt ‑ viele von Ihnen sind da gewesen ‑, der weiß: Der Wiederaufbau wird noch längere Zeit dauern, und er wird auch eine militärische Absicherung auf längere Sicht brauchen. Ohne ein sicheres Umfeld wird der zivile Wiederaufbau nicht vorankommen. Mit anderen Worten: Wo es keine Sicherheit gibt, da wächst die Angst, und wo die Angst wächst, da stirbt die Hoffnung. Aus diesem Grund wird unsere militärische Präsenz weiter notwendig sein, eine Präsenz, die zum Ziel hat ‑ das ist das Entscheidende ‑, sich eines Tages selbst überflüssig zu machen.
Das wird gelingen, wenn wir es schaffen, genügend afghanische Polizisten und Soldaten auszubilden, die dann gut motiviert für die Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Das ist der Grund dafür, weshalb wir 2009 über 400 europäische Polizisten im Rahmen der EUPOL-Mission als Ausbilder nach Afghanistan entsenden wollen. Das sind immerhin mehr als doppelt so viele, wie heute der EUPOL-Mission zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin EUPOL mit bilateralen Polizeiprojekten unterstützen. Wir arbeiten in der Polizeiausbildung mittlerweile auch mit den USA zusammen. Wir haben mehrere Hundert Polizisten gemeinsam ausgebildet. In Masar-i-Sharif entsteht eine neue Polizeiakademie, die ebenfalls helfen soll, die zivile Polizeiausbildung in Afghanistan voranzubringen.
Es reicht nicht, die Polizei in Afghanistan auszubilden. Wir müssen uns auch stärker um die Ausbildung der afghanischen Armee kümmern. Wir werden die Zahl der Ausbilder- und Mentorenteams, der sogenannten OMLTs, erhöhen; das wissen Sie. Wir werden Ausbildungseinrichtungen wie die Logistikschule in Kabul in Zukunft ebenfalls stärker unterstützen.
In dieser Debatte geht es um den zivilen Wiederaufbau, aber nachdem wir gestern die Obleute informiert haben, möchte ich es hier wiederholen: Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Obergrenze für das ISAF-Mandat von 3 500 auf 4 500 Soldaten erhöhen wollen, zum Ersten deshalb, weil wir, wie gesagt, stärker in Ausbildung investieren wollen, zum Zweiten, um mehr Spielraum beim Kontingentwechsel zu haben, und zum Dritten, weil wir uns auf die Begleitung der Präsidentschaftswahlen, die im Jahre 2009 in Afghanistan stattfinden, vorbereiten wollen,. Das Ganze wird einhergehen mit einer weiteren Absenkung der OEF-Obergrenze auf dann 800 Soldaten. Damit sinkt die Obergrenze bei OEF in zwei Jahren immerhin um 1 000 Soldaten.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, was aus meiner Sicht im Mittelpunkt unseres Engagements in Afghanistan steht: die Zukunft dieses Landes und natürlich unsere eigene Sicherheit. Letztlich ist entscheidend, zu berücksichtigen, dass beides zusammenhängt. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsraum international tätiger Terroristen wird. Das wird aber langfristig nur gelingen, wenn dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn es Nahrung, Zugang zu Strom und Wasserversorgung gibt und Schulen sowie Radiostationen und vieles andere mehr errichtet werden. Wir müssen Umstände schaffen, unter denen die Menschen zur Wahl gehen können. Schließlich müssen wir Umstände schaffen, in denen sich der Getreideanbau mehr lohnt als der Mohnanbau.
Ich komme zum Schluss: Ich will an einen längeren Afghanistan-Aufsatz im Magazin der Süddeutschen Zeitung von Dietmar Herz, der erst vor wenigen Wochen erschienen ist, erinnern. Er spannt darin ‑ ich sehe, viele haben ihn gelesen ‑ einen weiten Bogen von Alexander dem Großen über den Mongolenherrscher Timur Leng bis hin zur sowjetischen Besatzung Afghanistans und sagt: Jeder hat sich an diesem Land die Zähne ausgebissen. Das ist aber natürlich nicht der Schluss dieses Artikels; vielmehr weist Dietmar Herz darauf hin, was dieses Mal in Afghanistan anders ist. Die deutschen Soldaten kommen eben nicht als Eroberer ins Land, sondern sie haben ein Konzept entwickelt,
das zusammen mit den Afghanen als gleichberechtigten Partnern das Land sichern, stabilisieren und ‑ darum geht es ja in dieser Debatte ‑ aufbauen sollte.
Das ist unser Ansatz; dazu stehen wir.
Die Menschen verbinden mit unserem Einsatz, dass es für sie und ihre Kinder wieder aufwärtsgeht. Hierin liegt eine Chance, die wir nicht verspielen dürfen. Dafür, meine Damen und Herren, tragen wir, wie ich denke, nach wie vor gemeinsam Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Botschafterin Afghanistans begrüßen, die diese Debatte von der Tribüne verfolgt.
Vor einigen Wochen bekam der zivile Leiter unseres Wiederaufbauteams in Faizabad Besuch von den Dorfältesten und dem Mullah aus einem Gebirgsdorf in Badakhshan, dem nordöstlichsten Teil Afghanistans. Drei Tage waren die Männer unterwegs: zu Fuß, mit Eseln und das letzte Stück im Sammeltaxi.
Sie fragen sich sicherlich: Wofür drei Tage? Diese Abordnung aus dem Dorf kam bei unserem Wiederaufbauteam an und bat um Unterstützung beim Bau einer Jungen- und Mädchenschule. Der Leiter des Wiederaufbauteams wunderte sich, dass die Delegation für die knapp 120 Kilometer Wegstrecke drei Tage brauchte. Die Dorfältesten erwiderten darauf, dass vor zwei Jahren die gleiche Reise noch weit über eine Woche gedauert hätte. Mittlerweile gebe es allerdings auf der Hälfte der Strecke eine neue Straße. Bald werde die Straße wohl auch das Dorf erreichen. Dann öffne sich für das Dorf die Welt. Das sei auch der Grund ihres Kommens. Das Dorf brauche die Hilfe beim Bau der Schule, so der Mullah, „weil wir jetzt endlich eine Zukunft haben, und darauf müssen wir unsere Kinder vorbereiten“.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat nur eine Dorfgeschichte aus dem Pamir-Gebirge, aber sie führt uns schnurstracks ins Zentrum dieser Debatte, die wir heute führen. Viel zu oft verlieren wir uns bei unseren leidenschaftlichen Diskussionen um Mandate und Obergrenzen. Zu oft verlieren wir dabei den Blick, worum es im Kern in Afghanistan geht. Es geht im Kern um zwei Dinge: erstens um die Zukunft dieses Landes und zweitens und immer noch um unsere eigene Sicherheit.
Die Menschen in diesem Dorf glauben an eine bessere Zukunft. Das Entscheidende ist: Sie wissen, dass diese Zukunft am Ende von ihnen selbst gestaltet werden muss. Sie kämpfen für ihre Schule. Sie kämpfen für ein besseres Leben ihrer Kinder. Wir reichen ihnen dabei im Grunde genommen nur die helfende Hand.
Öffnung zur Welt, Zukunft für Kinder ‑ davon jedenfalls träumen die afghanischen Dorfleute, von denen ich berichtet habe, und sie drücken damit aus; was die Hoffnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in Afghanistan ist. Solange diese Hoffnung lebendig ist, werden, so bin ich sicher, die Taliban keine Chance haben. Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße ist ein kleiner Sieg.
Die Afghanen ‑ viele von Ihnen, meine Damen und Herren, waren inzwischen dort ‑ sind ganz ohne Zweifel ein stolzes, freiheitsliebendes Volk. Das kann jeder spüren, der mit ihnen spricht. Aber es sind auch Menschen, die nicht vergessen haben, in welches Elend sie von den Taliban gestürzt worden sind. Diese Art Steinzeit-Islam ist für die Menschen in ihrer ganz übergroßen Mehrheit keine Zukunftsverheißung.
Deshalb ist ziviler Wiederaufbau nicht nur irgendein Randaspekt unseres Engagements in Afghanistan, sondern er steht im Mittelpunkt. Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt.
Meine Damen und Herren, was ich hier von dem Gebirgsdorf in Badakhshan schildere, das ist schon lange kein Einzelfall mehr. Kai Eide, der neue Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Afghanistan, hat im Rahmen der kürzlich in Paris stattgefundenen Konferenz berichtet, dass mittlerweile in 32 000 Dörfern in Afghanistan Entwicklungsprojekte erfolgreich umgesetzt worden sind. Nach dem Sturz der Taliban ‑ ich habe hierüber bereits berichtet, aber ich möchte daran erinnern ‑ gab es so gut wie keine Gesundheitsversorgung in Afghanistan. Mittlerweile haben 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu basismedizinischer Versorgung.
Das Schulsystem ‑ Sie wissen es ‑ war damals faktisch zusammengebrochen. Heute gehen 6 Millionen Kinder in Afghanistan zur Schule, 30 000 Lehrer wurden ausgebildet, 3 500 Schulen aufgebaut oder wiederaufgebaut. 8 Millionen Minen wurden geräumt, 13 000 Kilometer Straßen gebaut oder repariert. Die Menschen gründen inzwischen wieder Unternehmen. Die Wirtschaft entwickelt sich auf niedrigstem Niveau ‑ zugegeben ‑, aber sie entwickelt sich in den Teilen des Landes, in denen die Sicherheitslage besser ist, auf niedrigem Niveau stetig fort ‑ und das alles in sieben Jahren. Ich finde, das ist trotz aller Schwierigkeiten, die wir vor uns haben ‑ diese Schwierigkeiten sind gewaltig ‑, eine Leistung, auf die wir miteinander ein bisschen stolz sein dürfen.
Aber wir sollten, wie ich finde, nicht nur auf uns stolz sein. Das, was vorangekommen ist, ist entscheidend denjenigen Menschen in Afghanistan zu verdanken, die von diesem Wiederaufbauwillen geprägt sind. Sie brauchen weiterhin die Unterstützung unserer Soldaten, Polizisten, Diplomaten und zivilen Wiederaufbauhelfer. Ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, um all denen zu danken, die sich für eine friedliche Zukunft Afghanistans engagieren. Ich danke ihnen für den Mut, mit dem sie sich leidenschaftlich und ‑ ich weiß, auch viele von Ihnen haben es gesehen ‑ manchmal unter Entbehrungen dafür einsetzen, dass die Kinder in Afghanistan eine Zukunft haben.
Ich will an dieser Stelle auch meinen Kabinettskollegen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung für die gute Zusammenarbeit danken, ohne die all das, was ich hier berichten konnte, nicht möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, trotz dieser eindrucksvollen Fortschritte sehen viele Bürgerinnen und Bürger den Afghanistan-Einsatz ‑ ich weiß das ‑ mit großer Skepsis. Sie selber sehen sich in Ihren Wahlkreisen auch kritischen Fragen ausgesetzt. Die Politik steht nicht nur unter Begründungs-, sondern manchmal sogar unter Rechtfertigungszwang. Ich glaube, wir dürfen uns diesem auch nicht entziehen, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir unseren Afghanistan-Einsatz ‑ und zwar das gesamte Engagement ‑ immer wieder auf Erfolg, auf Wirksamkeit und auf Effizienz hin hinterfragen. Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen beständige Erfolgskontrolle. Wir müssen uns kritisch selbst prüfen, welche Erwartungen im kulturellen und politischen Kontext Afghanistans realistisch sind. Darauf haben viele von Ihnen und darauf habe ich in meinen Reden in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen.
Gerade wenn es um die Gesundheit und um das Leben von Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern geht, dann kann es kein einfaches „Weiter so“ geben. Deshalb hat sich auch die Bundesregierung seit der letzten Mandatsdebatte im vergangenen Herbst intensiv bemüht, und zwar gemeinsam mit ihren Partnern, kritisch Bilanz zu ziehen. Die Afghanistan-Konferenz in Paris vor wenigen Tagen war aus meiner Sicht bei diesem Bemühen eine wichtige Zwischenetappe. Ich darf Ihnen sagen, dass der Vertreter von UNAMA, der Vereinten Nationen in Afghanistan, in dieser Pariser Konferenz eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Afghanistan-Compact von London erstellt hat. Diese Analyse, diese Bestandsaufnahme haben wir in die Schlussfolgerungen im Abschlusskommuniqué der Pariser Konferenz übernommen.
Was heißt das? 85 Staaten und internationale Organisationen waren vertreten, 20 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe ‑ eine wahrlich stolze Summe ‑ sind zugesagt worden. Wir selbst hatten 140 Millionen Euro zugesagt. Für die Zeit von 2008 bis 2010 stellen wir insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Pariser Konferenz war aber auch deshalb ein Erfolg, weil die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung sich auf einen Kurs verständigt haben, für den wir ‑ Sie wissen das ‑ schon im vergangenen Jahr intensiv geworben haben. Insofern ist der Strategiewechsel, den Claudia Roth ‑ sie ist nicht hier ‑ oder Winfried Nachtwei ‑ er ist hier ‑ fordern, schon lange im Gange. Dazu braucht heute nicht aufgerufen zu werden.
Ich glaube, dass die Richtung in der Afghanistan-Politik, wie wir sie jetzt eingeschlagen haben, richtig ist. Aber alle haben recht, die sagen: Wir dürfen uns dabei nicht verzetteln, sondern wir müssen uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren, das heißt, die Eigenverantwortung der Afghanen stärken. Unser oberstes Ziel muss sein und bleiben, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann.
Ich will vier zentrale Herausforderungen nennen, die auch Kai Eide in seinem Vortrag in Paris betont hat:
Erstens. Die Reform der afghanischen Sicherheitskräfte, gerade auch der Polizei, muss beschleunigt werden.
Zweitens. Korruption und Schattenwirtschaft müssen mit mehr Nachdruck bekämpft werden. Auch das war eine Forderung von Kai Eide.
Drittens. Die Investitionen beim Wiederaufbau, jetzt ganz besonders in zwei Bereichen, nämlich bei der Stromversorgung und ‑ das ist die neue Priorität bei UNAMA ‑ vor allen Dingen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung, reichen bei weitem nicht aus.
Viertens. Die Drogenbekämpfung wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die Bauern echte ökonomische Alternativen haben, und genau darum müssen wir uns mehr kümmern als in der Vergangenheit.
Wir wissen ‑ darin sind wir uns vielleicht sogar einig ‑, dass die Fortschritte in diesen vier Bereichen auch ganz wesentlich von der afghanischen Regierung und von der Verwaltung dort abhängen. Immerhin hat die afghanische Regierung mit der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie jetzt einen eigenen Plan zum Wiederaufbau des Landes vorgestellt. Das macht nicht nur das größere Maß an Eigenverantwortlichkeit sichtbar, das die afghanische Regierung für sich in Anspruch nimmt, sondern das ist auch Ausdruck von wachsendem Selbstbewusstsein, das Afghanistan braucht. Ich freue mich über beides, weil wir genauso beides erreichen wollen.
Es trifft zu ‑ auch das war Gegenstand der Gespräche auf der Pariser Konferenz zu Afghanistan ‑, dass wir von der afghanischen Regierung mehr Elan bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Beachtung und Wahrung von Menschenrechten erwarten. Die afghanische Regierung hat dazu ‑ das darf ich Ihnen versichern ‑ in Paris eine erfreulich deutliche Selbstverpflichtung abgegeben, eine Selbstverpflichtung, die der afghanische Außenminister, wie ich gesehen habe, in Interviews in deutschen Zeitungen wiederholt hat, eine Selbstverpflichtung, an der wir die Regierung messen werden.
Wer Afghanistan kennt ‑ viele von Ihnen sind da gewesen ‑, der weiß: Der Wiederaufbau wird noch längere Zeit dauern, und er wird auch eine militärische Absicherung auf längere Sicht brauchen. Ohne ein sicheres Umfeld wird der zivile Wiederaufbau nicht vorankommen. Mit anderen Worten: Wo es keine Sicherheit gibt, da wächst die Angst, und wo die Angst wächst, da stirbt die Hoffnung. Aus diesem Grund wird unsere militärische Präsenz weiter notwendig sein, eine Präsenz, die zum Ziel hat ‑ das ist das Entscheidende ‑, sich eines Tages selbst überflüssig zu machen.
Das wird gelingen, wenn wir es schaffen, genügend afghanische Polizisten und Soldaten auszubilden, die dann gut motiviert für die Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Das ist der Grund dafür, weshalb wir 2009 über 400 europäische Polizisten im Rahmen der EUPOL-Mission als Ausbilder nach Afghanistan entsenden wollen. Das sind immerhin mehr als doppelt so viele, wie heute der EUPOL-Mission zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin EUPOL mit bilateralen Polizeiprojekten unterstützen. Wir arbeiten in der Polizeiausbildung mittlerweile auch mit den USA zusammen. Wir haben mehrere Hundert Polizisten gemeinsam ausgebildet. In Masar-i-Sharif entsteht eine neue Polizeiakademie, die ebenfalls helfen soll, die zivile Polizeiausbildung in Afghanistan voranzubringen.
Es reicht nicht, die Polizei in Afghanistan auszubilden. Wir müssen uns auch stärker um die Ausbildung der afghanischen Armee kümmern. Wir werden die Zahl der Ausbilder- und Mentorenteams, der sogenannten OMLTs, erhöhen; das wissen Sie. Wir werden Ausbildungseinrichtungen wie die Logistikschule in Kabul in Zukunft ebenfalls stärker unterstützen.
In dieser Debatte geht es um den zivilen Wiederaufbau, aber nachdem wir gestern die Obleute informiert haben, möchte ich es hier wiederholen: Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Obergrenze für das ISAF-Mandat von 3 500 auf 4 500 Soldaten erhöhen wollen, zum Ersten deshalb, weil wir, wie gesagt, stärker in Ausbildung investieren wollen, zum Zweiten, um mehr Spielraum beim Kontingentwechsel zu haben, und zum Dritten, weil wir uns auf die Begleitung der Präsidentschaftswahlen, die im Jahre 2009 in Afghanistan stattfinden, vorbereiten wollen,. Das Ganze wird einhergehen mit einer weiteren Absenkung der OEF-Obergrenze auf dann 800 Soldaten. Damit sinkt die Obergrenze bei OEF in zwei Jahren immerhin um 1 000 Soldaten.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, was aus meiner Sicht im Mittelpunkt unseres Engagements in Afghanistan steht: die Zukunft dieses Landes und natürlich unsere eigene Sicherheit. Letztlich ist entscheidend, zu berücksichtigen, dass beides zusammenhängt. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsraum international tätiger Terroristen wird. Das wird aber langfristig nur gelingen, wenn dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn es Nahrung, Zugang zu Strom und Wasserversorgung gibt und Schulen sowie Radiostationen und vieles andere mehr errichtet werden. Wir müssen Umstände schaffen, unter denen die Menschen zur Wahl gehen können. Schließlich müssen wir Umstände schaffen, in denen sich der Getreideanbau mehr lohnt als der Mohnanbau.
Ich komme zum Schluss: Ich will an einen längeren Afghanistan-Aufsatz im Magazin der Süddeutschen Zeitung von Dietmar Herz, der erst vor wenigen Wochen erschienen ist, erinnern. Er spannt darin ‑ ich sehe, viele haben ihn gelesen ‑ einen weiten Bogen von Alexander dem Großen über den Mongolenherrscher Timur Leng bis hin zur sowjetischen Besatzung Afghanistans und sagt: Jeder hat sich an diesem Land die Zähne ausgebissen. Das ist aber natürlich nicht der Schluss dieses Artikels; vielmehr weist Dietmar Herz darauf hin, was dieses Mal in Afghanistan anders ist. Die deutschen Soldaten kommen eben nicht als Eroberer ins Land, sondern sie haben ein Konzept entwickelt,
das zusammen mit den Afghanen als gleichberechtigten Partnern das Land sichern, stabilisieren und ‑ darum geht es ja in dieser Debatte ‑ aufbauen sollte.
Das ist unser Ansatz; dazu stehen wir.
Die Menschen verbinden mit unserem Einsatz, dass es für sie und ihre Kinder wieder aufwärtsgeht. Hierin liegt eine Chance, die wir nicht verspielen dürfen. Dafür, meine Damen und Herren, tragen wir, wie ich denke, nach wie vor gemeinsam Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Samstag, Mai 17, 2008
Samstag, Oktober 07, 2006
Zwei deutsche Journalisten in Afghanistan ermordet
Kabul (Afghanistan), 07.10.2006 – In Afghanistan wurden einem Sprecher des afghanischen Innenministeriums zufolge zwei deutsche Journalisten erschossen aufgefunden. Ein Mann und eine Frau waren auf dem Weg von der Provinz Baglan im Norden in die Provinz Bamiyan. Sie haben laut tagesschau.de an einem Ort namens Abi Tootak ihr Zelt aufgeschlagen, in dem sie später tot aufgefunden wurden. Die Darstellung des Polizeichefs Bamiyans, General Mohammed Dschalal Haschimis, legt eine andere Interpretation nahe: „Unbekannte Aufständische haben ihr Fahrzeug mit Kugeln regelrecht durchsiebt.“ Der Vorfall soll sich in der Nacht von Freitag auf Samstag ereignet haben.
Wie ein ISAF-Sprecher mitteilte, hätten die beiden Journalisten die Arbeit der ISAF begleitet. Seit Mittwoch letzter Woche seien sie jedoch auf eigene Faust unterwegs gewesen. Asim Haschimi sagte, vermutlich hätten die beiden Journalisten für die Deutsche Welle gearbeitet. Der Sender hat diese Information inzwischen bestätigt. Es handele sich um zwei freie Mitarbeiter des Senders, hieß es in dem Internetportal des Senders. Nach Angaben afghanischer Behörden hätten die beiden Journalisten an einer Dokumentation gearbeitet.
Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt in diesem Jahr als schwieriger als in den vergangenen Jahren. Im Norden des Landes, in dem auch die Bundeswehr im Rahmen der ISAF ihren Dienst tut, soll es der Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge relativ ruhig sein.
Die Taliban haben jede Verantwortung für die Ermordung der beiden Journalisten bestritten: „Unsere Mudschaheddin greifen keine Journalisten an.“
Die vorliegenden Informationen sind jedoch noch nicht gesichert. Das Auswärtige Amt bemüht sich nach Aussage eines Sprechers in Berlin um die Aufklärung des Vorfalls. +wikinews+
Wie ein ISAF-Sprecher mitteilte, hätten die beiden Journalisten die Arbeit der ISAF begleitet. Seit Mittwoch letzter Woche seien sie jedoch auf eigene Faust unterwegs gewesen. Asim Haschimi sagte, vermutlich hätten die beiden Journalisten für die Deutsche Welle gearbeitet. Der Sender hat diese Information inzwischen bestätigt. Es handele sich um zwei freie Mitarbeiter des Senders, hieß es in dem Internetportal des Senders. Nach Angaben afghanischer Behörden hätten die beiden Journalisten an einer Dokumentation gearbeitet.
Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt in diesem Jahr als schwieriger als in den vergangenen Jahren. Im Norden des Landes, in dem auch die Bundeswehr im Rahmen der ISAF ihren Dienst tut, soll es der Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge relativ ruhig sein.
Die Taliban haben jede Verantwortung für die Ermordung der beiden Journalisten bestritten: „Unsere Mudschaheddin greifen keine Journalisten an.“
Die vorliegenden Informationen sind jedoch noch nicht gesichert. Das Auswärtige Amt bemüht sich nach Aussage eines Sprechers in Berlin um die Aufklärung des Vorfalls. +wikinews+
Sonntag, Oktober 01, 2006
Mindestens 12 Tote bei Anschlag in Kabul
Kabul (Afghanistan), 01.10.2006 – Mindestens zwölf Tote und rund 50 Verletzte sind die Bilanz eines Selbstmordattentats in der afghanischen Hauptstadt Kabul, das sich gestern ereignete. Zehn Zivilisten und zwei Polizisten, darunter zwei Frauen und ein Kind, starben bei dem Anschlag vor dem Innenministerium. Zu der Tat bekannte sich die radikalislamische Taliban. +wikinews+
Sonntag, September 03, 2006
Opiumanbau in Afghanistan nimmt stark zu
Kabul (Afghanistan), 03.09.2006 – Nach Angaben des „UNO-Büros für Drogen und Verbrechen“ (UNODC) gab es 2006 eine Zunahme der Opiumanbauflächen in Afghanistan von 59 Prozent. In diesem Jahr beträgt die Opiumanbaufläche in Afghanistan 165.000 Hektar, im letzten Jahr waren es 104.000 Hektar, heißt es im jährlichen Bericht des UNODC, den Antonio Maria Costa, Leiter des UN-Büros, am Samstag in Kabul dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai vorgestellt hat. Bei seinem Treffen mit Hamid Karzai forderte Antonio Maria Costa von der afghanischen Regierung, härter gegen Korruption vorzugehen und führende Rauschgifthändler und reiche Großgrundbesitzer, auf deren Land Opium angebaut wird, festnehmen zu lassen. Derartige Festnahmen hätten eine abschreckende Wirkung. Die Regierung müsse das Vermögen dieser Grundbesitzer, die den Opiumanbau unterstützen, beschlagnahmen, sagte der Leiter des UN-Büros. Als Ziel formulierte Antonio Maria Costa, dass sich die Zahl der afghanischen Provinzen, in denen kein Opium angebaut wird, bis 2007 verdoppelt. Eine Legalisierung des Opiumanbaus zum Verkauf des Opiums zu medizinischen Zwecken hält das UNODC unter den derzeitigen Umständen für falsch, weil es dadurch zu einer weiteren Zunahme der Anbauflächen käme. Das UNODC wird eine Zusammenfassung des Berichts über Afghanistan am 12. September veröffentlichen, der vollständige Bericht soll Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das UNODC will nach eigenen Angaben mit seinen Studien die Regierung mit Daten über die Anbauflächen und über soziökonomische Zusammenhänge des Drogenproblems unterstützen.
Antonio Maria Costa zufolge werden in Afghanistan in diesem Jahr 6.100 Tonnen Opium geerntet werden. Damit würden rund 92 Prozent des weltweit produzierten Opiums auf afghanischen Feldern angebaut. 1999 waren es noch 80 Prozent. Das UNODC schätzt, dass das in Afghanistan angebaute Opium den weltweiten Verbrauch um 30 Prozent übertrifft. Hinsichtlich des Verbrauchs fordert das UNODC von westlichen Regierungen verstärkte Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung. „Der Gebrauch von Heroin im Westen füllt die Taschen von Kriminellen und Aufständischen, die Afghanistan destabilisieren und Soldaten und Zivilisten töten, mit hohen Geldsummen“, sagte Antonio Maria Costa.
Das gestiegene Ausmaß des Opiumanbaus in der Provinz Badakhshan, im Nordosten des Landes, führt das UN-Büro auf eine schwache Regierung, Armut und den Einfluss von Warlords zurück. In diesem Zusammenhang heißt es in der Pressemitteilung des UNODC, dass eine Erhöhung des Lebensstandards, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, von großer Bedeutung für die Bewältigung des Problems sei, ebenso wie bessere Kontrollmechanismen. Lokalen Autoritäten wirft das UNODC vor, Gelder, die zur Förderung der Entwicklung des Landes bestimmt sind, zu veruntreuen oder zu missbrauchen. Aus diesem Grund sei es verständlich, dass die Bevölkerung das Vertauen in die Regierung und in die internationale Gemeinschaft verliere.
Besonders kritisch beurteilt das UNODC die Situation im Süden des Landes, wo Anzeichen eines beginnenden Zusammenbruchs erkennbar seien. Hier gebe es Drogenanbau in großem Ausmaß, Drogenschmuggel, Aufstände, Terrorismus sowie Kriminalität und Korruption. In beinahe alle Provinzen des Landes wird laut UNODC Opium angebaut, lediglich sechs von 34 Provinzen seien frei vom Drogenanbau. In acht Provinzen, die meisten davon im Norden, habe sich die Opiumanbaufläche verringert. In der Provinz Nangarhar, wo es im letzten Jahr laut UNODC große Erfolge bei der Vernichtung des Opiums gab, soll es in diesem Jahr zu einer leichten Zunahme der Opiumanbauflächen gekommen sein.
Antonio Maria Costas Bilanz der Anstrengungen zur Reduzierung des Drogenanbaus in Afghanistan fällt ernüchternd aus. „Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Koalitionsstaaten haben kaum sichtbare Auswirkungen auf den Drogenanbau“, wird der Leiter der UNODC in einer am 2. September veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. Die Finanzierung von Aufständen in Westasien und internationaler mafiöser Organisationen sowie Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr an Überdosen stürben, seien die Folge dieser Entwicklung.
Thomas Schweich, vom Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, das beim US-Außenministerium angesiedelt ist, kommentierte den UN-Bericht für Afghanistan am 31. August gegenüber Journalisten in Washington D.C. mit den Worten: „Das ist eine schlechte Nachricht, und wir müssen dies verbessern.“ Seiner Meinung nach benötige die Strategie der afghanischen Regierung, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werde, noch Zeit, um zu wirken. Dabei handelt es sich um eine vor zwei Jahren ausgearbeitete Strategie, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Einer öffentlichen Informationskampagne folgten die Vernichtung der Ernte, Verbote gegen Drogenschmuggel und Besitz, eine Justizreform, strengere Anwendung der Gesetze und die Schaffung alternativer Einnahmequellen für Opiumbauern. Laut Thomas Schweich erweist sich der letzte Aspekt als besonders problematisch, weil Opiumbauern zehnmal soviel verdienen wie Bauern, die zum Beispiel Weizen anbauen.
Aus dem „World drug report 2006“ des UNODC, der auf Daten für das vergangene Jahr beruht, geht hervor, dass sich der unerlaubte Opiumanbau 2005 weltweit um 22 Prozent verringert hat. Diese Entwicklung lasse sich mit dem Rückgang der Anbauflächen in den drei Hauptanbauländern, Afghanistan, Myanmar und Laos erklären. Aufgrund der nun veröffentlichten aktuellen Daten für Afghanistan erwarten Experten in diesem Jahr aber einen starken Anstieg des weltweiten Opiumanbaus. +wikinews+
Antonio Maria Costa zufolge werden in Afghanistan in diesem Jahr 6.100 Tonnen Opium geerntet werden. Damit würden rund 92 Prozent des weltweit produzierten Opiums auf afghanischen Feldern angebaut. 1999 waren es noch 80 Prozent. Das UNODC schätzt, dass das in Afghanistan angebaute Opium den weltweiten Verbrauch um 30 Prozent übertrifft. Hinsichtlich des Verbrauchs fordert das UNODC von westlichen Regierungen verstärkte Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung. „Der Gebrauch von Heroin im Westen füllt die Taschen von Kriminellen und Aufständischen, die Afghanistan destabilisieren und Soldaten und Zivilisten töten, mit hohen Geldsummen“, sagte Antonio Maria Costa.
Das gestiegene Ausmaß des Opiumanbaus in der Provinz Badakhshan, im Nordosten des Landes, führt das UN-Büro auf eine schwache Regierung, Armut und den Einfluss von Warlords zurück. In diesem Zusammenhang heißt es in der Pressemitteilung des UNODC, dass eine Erhöhung des Lebensstandards, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, von großer Bedeutung für die Bewältigung des Problems sei, ebenso wie bessere Kontrollmechanismen. Lokalen Autoritäten wirft das UNODC vor, Gelder, die zur Förderung der Entwicklung des Landes bestimmt sind, zu veruntreuen oder zu missbrauchen. Aus diesem Grund sei es verständlich, dass die Bevölkerung das Vertauen in die Regierung und in die internationale Gemeinschaft verliere.
Besonders kritisch beurteilt das UNODC die Situation im Süden des Landes, wo Anzeichen eines beginnenden Zusammenbruchs erkennbar seien. Hier gebe es Drogenanbau in großem Ausmaß, Drogenschmuggel, Aufstände, Terrorismus sowie Kriminalität und Korruption. In beinahe alle Provinzen des Landes wird laut UNODC Opium angebaut, lediglich sechs von 34 Provinzen seien frei vom Drogenanbau. In acht Provinzen, die meisten davon im Norden, habe sich die Opiumanbaufläche verringert. In der Provinz Nangarhar, wo es im letzten Jahr laut UNODC große Erfolge bei der Vernichtung des Opiums gab, soll es in diesem Jahr zu einer leichten Zunahme der Opiumanbauflächen gekommen sein.
Antonio Maria Costas Bilanz der Anstrengungen zur Reduzierung des Drogenanbaus in Afghanistan fällt ernüchternd aus. „Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Koalitionsstaaten haben kaum sichtbare Auswirkungen auf den Drogenanbau“, wird der Leiter der UNODC in einer am 2. September veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. Die Finanzierung von Aufständen in Westasien und internationaler mafiöser Organisationen sowie Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr an Überdosen stürben, seien die Folge dieser Entwicklung.
Thomas Schweich, vom Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, das beim US-Außenministerium angesiedelt ist, kommentierte den UN-Bericht für Afghanistan am 31. August gegenüber Journalisten in Washington D.C. mit den Worten: „Das ist eine schlechte Nachricht, und wir müssen dies verbessern.“ Seiner Meinung nach benötige die Strategie der afghanischen Regierung, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werde, noch Zeit, um zu wirken. Dabei handelt es sich um eine vor zwei Jahren ausgearbeitete Strategie, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Einer öffentlichen Informationskampagne folgten die Vernichtung der Ernte, Verbote gegen Drogenschmuggel und Besitz, eine Justizreform, strengere Anwendung der Gesetze und die Schaffung alternativer Einnahmequellen für Opiumbauern. Laut Thomas Schweich erweist sich der letzte Aspekt als besonders problematisch, weil Opiumbauern zehnmal soviel verdienen wie Bauern, die zum Beispiel Weizen anbauen.
Aus dem „World drug report 2006“ des UNODC, der auf Daten für das vergangene Jahr beruht, geht hervor, dass sich der unerlaubte Opiumanbau 2005 weltweit um 22 Prozent verringert hat. Diese Entwicklung lasse sich mit dem Rückgang der Anbauflächen in den drei Hauptanbauländern, Afghanistan, Myanmar und Laos erklären. Aufgrund der nun veröffentlichten aktuellen Daten für Afghanistan erwarten Experten in diesem Jahr aber einen starken Anstieg des weltweiten Opiumanbaus. +wikinews+
Donnerstag, September 29, 2005
Verlängerung ISAF-Mandat
Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem deutschen Bundestag,
Berlin, 28.09.2005 -
Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan (Auszug)
Am 18. September haben in Afghanistan die ersten freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen Verfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichtiges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt. Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor einigen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat, formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit der letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen, nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlich wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung bedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Prozess weiter vorangehen kann. Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament gegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv bewertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter gearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird aber gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern übertragen werden. Deutschland war und ist bei der Polizeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitrag der afghanischen Polizei und auch des afghanischen Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung war. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unter dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau beizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sich aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert. Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungsministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob es zivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel riskiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber ein kurzer Blick zurück macht klar, was schon erreicht wurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politische Umfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorgebracht hat. [..] Die afghanische Tragödie über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den kommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der Roten Armee in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, dass man sich von dieser historischen Verantwortung nicht freisprechen kann.Dieser Einsatz war und ist – ich denke, hierin sind sich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unterstützt haben, einig – niemals Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen begründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung der Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbrechen des 11. September, bei dem klar war, dass es von einer Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt wurde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan gefunden hat, und dass diese Gefahr für den Weltfrieden nicht mehr hingenommen werden durfte und konnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Auf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil geleistet. Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu überwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so genannten Provincial Reconstruction Teams betreffend.Ich verstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aber – Gott sei Dank, füge ich hinzu – im Lichte der Realität als nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir feststellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise, nicht nur militärische Teams in die Region zu entsenden, sondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus – das heißt die Koordination von Militär, ziviler Wiederaufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung, Polizei oder was auch immer – zu wählen, letztendlich doch bewährt hat.Heute können wir feststellen, dass das neue Mandat auf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dass der Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitens – diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle gespielt; insofern möchte ich das hier noch einmal aufgreifen – sind die Ausdehnung des Mandats und die Aufstockung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, sondern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan so genannte Regionalkommandos unter Führung jeweils einer Nation gebildet werden, wobei Deutschland den Norden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet, dass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden entsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass es im Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird die Verantwortung im Westen – im Raum Herat – und Deutschland diese im Norden übernehmen. Der Osten gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis.Darum möchte ich nicht herumreden. Er wird deswegen aus guten Gründen von den USA übernommen werden. Mehr regionale Flexibilität ist notwendig – auch das ist eine Erfahrung aus dem Kosovo –, um mit den vorhandenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren zu können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden.Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbildend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die das Mandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind, sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Information des Parlaments und mit der gebotenen Zurückhaltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwendigen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die schließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregierung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben. Das sind die wesentlichen Punkte, auf diees von politischer Seite ankommt.Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. September eine entsprechende Verlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wir werden es jetzt – im Übrigen auf Bitte der afghanischen Regierung – um weitere zwölf Monate verlängern. Die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den Drogenanbau und den Drogenhandel werden – selbstverständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegsgründe beseitigt werden können – den jetzt beginnenden Post-Bonn-Prozess bestimmen.Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine große Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lösungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort, wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelang dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen für die Landbevölkerung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorruptionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und der notwendige politische Druck, damit eventuelle politische Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Das alles ist in das Mandat eingeflossen.Gleichzeitig haben wir auf Bitte der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat aufgenommen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke, dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforderungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Afghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten Anspruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für ihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung. Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen haben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren recht herzlich bedanken. [...].Vielen Dank.
erschienen: Donnerstag 29.09.05
Berlin, 28.09.2005 -
Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan (Auszug)
Am 18. September haben in Afghanistan die ersten freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen Verfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichtiges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt. Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor einigen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat, formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit der letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen, nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlich wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung bedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Prozess weiter vorangehen kann. Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament gegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv bewertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter gearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird aber gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern übertragen werden. Deutschland war und ist bei der Polizeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitrag der afghanischen Polizei und auch des afghanischen Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung war. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unter dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau beizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sich aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert. Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungsministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob es zivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel riskiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber ein kurzer Blick zurück macht klar, was schon erreicht wurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politische Umfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorgebracht hat. [..] Die afghanische Tragödie über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den kommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der Roten Armee in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, dass man sich von dieser historischen Verantwortung nicht freisprechen kann.Dieser Einsatz war und ist – ich denke, hierin sind sich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unterstützt haben, einig – niemals Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen begründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung der Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbrechen des 11. September, bei dem klar war, dass es von einer Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt wurde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan gefunden hat, und dass diese Gefahr für den Weltfrieden nicht mehr hingenommen werden durfte und konnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Auf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil geleistet. Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu überwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so genannten Provincial Reconstruction Teams betreffend.Ich verstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aber – Gott sei Dank, füge ich hinzu – im Lichte der Realität als nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir feststellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise, nicht nur militärische Teams in die Region zu entsenden, sondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus – das heißt die Koordination von Militär, ziviler Wiederaufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung, Polizei oder was auch immer – zu wählen, letztendlich doch bewährt hat.Heute können wir feststellen, dass das neue Mandat auf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dass der Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitens – diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle gespielt; insofern möchte ich das hier noch einmal aufgreifen – sind die Ausdehnung des Mandats und die Aufstockung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, sondern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan so genannte Regionalkommandos unter Führung jeweils einer Nation gebildet werden, wobei Deutschland den Norden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet, dass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden entsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass es im Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird die Verantwortung im Westen – im Raum Herat – und Deutschland diese im Norden übernehmen. Der Osten gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis.Darum möchte ich nicht herumreden. Er wird deswegen aus guten Gründen von den USA übernommen werden. Mehr regionale Flexibilität ist notwendig – auch das ist eine Erfahrung aus dem Kosovo –, um mit den vorhandenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren zu können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden.Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbildend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die das Mandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind, sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Information des Parlaments und mit der gebotenen Zurückhaltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwendigen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die schließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregierung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben. Das sind die wesentlichen Punkte, auf diees von politischer Seite ankommt.Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. September eine entsprechende Verlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wir werden es jetzt – im Übrigen auf Bitte der afghanischen Regierung – um weitere zwölf Monate verlängern. Die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den Drogenanbau und den Drogenhandel werden – selbstverständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegsgründe beseitigt werden können – den jetzt beginnenden Post-Bonn-Prozess bestimmen.Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine große Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lösungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort, wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelang dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen für die Landbevölkerung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorruptionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und der notwendige politische Druck, damit eventuelle politische Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Das alles ist in das Mandat eingeflossen.Gleichzeitig haben wir auf Bitte der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat aufgenommen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke, dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforderungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Afghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten Anspruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für ihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung. Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen haben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren recht herzlich bedanken. [...].Vielen Dank.
erschienen: Donnerstag 29.09.05
Samstag, September 10, 2005
Anschlag auf afghanischen Verteidigungsminister
Kabul (Afghanistan), 10.09.2005 – Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen ist auf Afghanistans Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak ein Anschlag verübt worden. Das Auto des Ministers wurde von vier Männern in Kampfuniform beschossen. Dieser befand sich jedoch zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Wagen, sondern in einem Hubschrauber. Wardak hatte den Wagen knapp vorher verlassen und bestieg in dem Moment den Hubschrauber, als die Männer das Feuer eröffneten.
Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.
Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.
Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+
Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.
Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.
Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+
Sonntag, Oktober 07, 2001
KRIEGSBEGINN
Nachtrag zum 07.10.2001: In Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.September 2001 auf das World Trade Center in New Yorck und das Pentagon beginnt die US-Bombardierung der afghanischen Hauptstadt Kabul, da sich die Taliban-Regierung weigere, die islamistische Terror-Organisation Al Kaida zu zerschlagen und deren Führer Bin Laden auszuliefern. Es hatte hierzu allerdings Verhandlungen gegeben, die von der US-Regierung nicht mit Ernsthaftigkeit verfolgt gewesen scheinen. Offenbar war bereits entschieden, diesen Krieg zu führen. Die USA brachten dazu Weltsicherheitsratsresolutionen gegen Afghanistan durch, aber deren völkerrechtlicher Wert zur Rechtfertigung der nachfolgenden Militärintervention darf zumindest als umstritten gelten. Auch die Teilnahme der Bundeswehr an der Besetzung Afghanistans stößt auf sowohl völkerrechtliche wie auch grundgesetzliche Vorbehalte, da die Terroranschläge zum "Bündnisfall" hochgerechnet und der Krieg gegen die Taliban als "Verteidigung" interpretiert wurden.
Es gibt keinerlei zuverlässige Angaben über die den Taliban zugefügten Verluste. Es wird von erheblichen Verstößen gegen Konventionen im Umgang mit Kriegsgefangenen in Afghanistan berichtet, aber auch durch deren Verschleppung in geheime Verließe des CIA und auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo.
Es gibt keinerlei zuverlässige Angaben über die den Taliban zugefügten Verluste. Es wird von erheblichen Verstößen gegen Konventionen im Umgang mit Kriegsgefangenen in Afghanistan berichtet, aber auch durch deren Verschleppung in geheime Verließe des CIA und auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo.
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